der Inanspruchnahme von Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Annahme von Zahlungen über das Wellet-Terminal für die mobile Android-Smartphone-Anwendung.

ABSCHNITT I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) regeln die Beziehungen zwischen Paynetics AD und einer in- oder ausländischen juristischen Person, nachfolgend Merchant oder Sie/Ihr genannt, bezüglich der Nutzung von Zahlungsdienstleistungen der Annahme von Zahlungen über das Wellet-Terminal für die mobile Anwendung für Android-Smartphones.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Inhalt des Vertrages zwischen einem Merchant und Paynetics AD. Die Bereitstellung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet Paynetics AD nicht zum Abschluss eines Vertrages. Paynetics AD ist nicht verpflichtet, die Ablehnung des Vertragsabschlusses mit dem Merchant zu begründen.

Um die von Paynetics AD angebotenen Zahlungsdienste für die Annahme von Zahlungen über das Wellet-Terminal, die mobile Anwendung für Android-Smartphone zu nutzen, sollten Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, alle Anhänge zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig akzeptieren und einen Merchant-Rahmenvertrag mit Paynetics AD abschließen, alle zusammen als "Vertrag" bezeichnet. Indem Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, bestätigen Sie, dass Sie die genannten Dokumente gelesen, verstanden und akzeptiert haben.

Durch die Durchführung der Installation der Wellet-Applikation auf Ihrem mobilen Gerät akzeptieren Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Anhänge dazu und erklären sich mit ihnen einverstanden. Ihr Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird elektronisch durch Ihre elektronische Mitteilung bestätigt.

Durch seinen gesetzlichen Vertreter bestätigt und akzeptiert der Merchant diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Anhänge dazu, indem er das Kästchen "Ich stimme zu" bei der Anmeldung auf https://wellet.io ankreuzt und die Wellet-Anwendung/en auf dem/den mobilen Gerät/en des Merchants installiert. Das Ankreuzen des Kästchens "Ich stimme zu" bei der Anmeldung des Wellet-Profils des Merchants auf https://wellet.io oder in der Wellet-Mobilanwendung hat die Bedeutung einer elektronischen Unterschrift im Sinne des Gesetzes über elektronische Dokumente und elektronische Zertifizierungsdienste, und mit der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen stimmt der Merchant zu, dass die Rechtswirkung der auf diese Weise von seinem Vertreter angebrachten elektronischen Unterschrift derjenigen der authentischen Unterschrift gleichgestellt wird.

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch und bewahren Sie eine Kopie davon im Archiv auf.

ABSCHNITT II: DEFINITIONEN

2. Die in diesem Dokument enthaltenen

2.1. Vertrag bezeichnet dieses Dokument zusammen mit:
2.1.1. Anhang 1 - Finanzielle Bedingungen;
2.1.2. Anhang 2 - Reserve;
2.1.3. Anhang 3 - Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten. (Der Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Anhang 3 hat unabhängig von der Beendigung dieses Vertrages einen eigenständigen Bestand und die dort festgelegte Gültigkeitsdauer).

2.2. Unter Acquirer oder Paynetics ist Paynetics AD zu verstehen, ein nach den Gesetzen der Republik Bulgarien ordnungsgemäß eingetragenes und agierendes E-Geld-Unternehmen, das unter der Unified Identification Code (UIC) 131574695 eingetragen ist, die Geschäftsanschrift 76A "James Bourchier" blvd. 1407 Sofia, Bulgarien hat und unter der Aufsicht der Bulgarischen Nationalbank arbeitet;

2.3. Unter anwendbarem Recht ist das Recht zu verstehen, das diesen Vertrag bestimmt und regelt. Anwendbar auf den Vertrag ist das Recht der Republik Bulgarien. Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder mit ihm zusammenhängen und die von den Parteien nicht einvernehmlich gelöst werden können, werden durch das Schiedsgericht bei der bulgarischen Industrie- und Handelskammer in Übereinstimmung mit deren Regelung für die Beilegung von Streitigkeiten aufgrund von Schiedsklauseln in einem Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern entschieden;

2.4. Unter der Autorisierung ist eine Transaktionsbestätigung zu verstehen, die von oder im Namen eines Kartenausgebers für die betreffende Transaktion ausgestellt wird, dass die Transaktion im Rahmen des zulässigen Limits des Kunden liegt und dass der Kunde die Karte nicht als verloren oder gestohlen gemeldet hat;

2.5 Autorisierungsstelle bezeichnet die von Zeit zu Zeit vom Acquirer benannte(n) Einrichtung(en), bei der/denen der Merchant alle Anträge auf Autorisierung einreichen muss;

2.6. Geschäftstag ist jeder Tag, der kein Samstag oder Sonntag oder ein gesetzlicher oder Bankfeiertag im Land des Acquirers oder des Merchants ist;

2.7. Karte bezeichnet VISA- oder MasterCard-Kredit- oder Debit-Prepaid-Karten, die von einem Karteninhaber verwendet werden können, um eine Transaktion auf einem Kunden-/Karteninhaberkonto auszuführen;

2.8. Kartengesellschaft/ Kartensysteme bedeutet eine weltweit eingetragene Körperschaft, die bestimmte Kartenmarken reguliert und bearbeitet, nämlich: VISA International und MasterCard International;

2.9. Unter Kreditkartenregeln sind die Regeln, Vorschriften, Richtlinien, Grundsatzerklärungen und Bedienungsanleitungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf den PCI-Standard) zu verstehen, die von den Kartengesellschaft von Zeit zu Zeit herausgegeben werden. Die Visa-Regeln für Merchant finden Sie unter: https://www.visaeurope.com/receiving-payments/security/merchants und Mastercard-Regeln für Merchant finden Sie derzeit unter: https://www.mastercard.us/en-us/aboutmastercard/what-we-do/rules.html

2.10. Unter Rückbuchung versteht man die Stornierung einer Transaktion aufgrund einer Streitigkeit über die Waren oder Dienstleistungen, die mit dieser Transaktion verbunden sind, in Übereinstimmung mit den Regeln des Kartensystems;

2.11. Als Kunde gilt jede natürliche oder juristische Person, Gesellschaft, Vereinigung, Partnerschaft oder jede andere Einheit oder Organisation, die berechtigt ist, eine Karte zu erhalten und zu nutzen;

2.12 Diskontsatz bezeichnet einen Betrag, der einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtpreises jeder Transaktion entspricht;

2.13. ISO (Independent Sales Organization) bezeichnet eine Organisation, die Handelsprodukte oder Dienstleistungen an Merchant verkauft und/oder Merchant im Namen verschiedener Arten von Anbietern der Händlerdienstleistungen akquiriert;

2.14. Issuer bezeichnet ein Finanzinstitut, das Markenzahlungskarten für Kunden ausgibt;

2.15. Geldbuße bezeichnet jede Geldbuße, erhöhte Servicegebühr oder sonstige zusätzliche Zahlung, die vom Zahlungssystem oder Acquirer dem Merchant auferlegt wird, z. B. aufgrund eines Verstoßes gegen die Regeln des Zahlungssystems durch den Merchant oder verursacht durch den Merchant, übermäßiger Betrugsfälle oder übermäßiger Rückbuchungen.

2.16. Merchant ist jede juristische Person, die in der Europäischen Union (offizielle Mitgliedsstaaten) und in Gibraltar registriert ist und die mit dem Acquirer einen Vertrag über die in Ziffer 2.20 beschriebenen Dienstleistungen abgeschlossen hat;

2.17. Nicht berechtigte Transaktionen sind:
(i) jede Transaktion, die mehr als 24 Stunden nach der Autorisierung zur Bearbeitung eingereicht wird;
(ii) jede Transaktion, bei der erforderliche Daten fehlen;

2.18 Wellet bezeichnet die Wellet GmBH, die das WELLET-Terminal, eine mobile Anwendung für Android-Smartphones, anbietet;

2.19 Reservekonto bezeichnet einen vom Acquirer nach eigenem Ermessen festgelegten Geldbetrag, der vom Acquirer zu führen und vom Merchant zu finanzieren ist, um die Risiken des Acquirers im Zusammenhang mit Transaktionen und die gemäß diesem Vertrag mit dem Merchant erbrachten Leistungen zu schützen. Ein solches Konto wird eröffnet, wenn der Acquirer betrügerische oder risikoreiche Transaktionen vermutet, worüber der Merchant benachrichtigt wird, und wenn ein solches Konto benötigt wird, unterzeichnen der Acquirer und der Merchant Anhang 2 - Reserve;

2.20. Sicherheit bedeutet jede Form von Sicherheit, die PAYNETICS (nach eigenem Ermessen) vom Merchant verlangt, einschließlich eines Reservebetrags, einer Bankeinzahlung und/oder einer Bankgarantie oder einer anderen derartigen Sicherheit zur Deckung einer möglichen finanziellen Haftung oder Verschuldung des Merchants;

2.21. Leistungen sind die Transaktionsverarbeitungsleistungen, die der Acquirer dem Merchant nach diesem Vertrag erbringt, und zwar:
2.21.1. Autorisierungsleistungen für Visa, MasterCard;
2.21.2. Kartentransaktionsverarbeitungsleistungen für Visa und MasterCard;
2.21.3. Merchant-Finanzierung;
2.21.4. Verifizierungs-Webportal ist ein webbasiertes Online-Transaktionsabrechnungstool;
2.21.5. Bereitstellung und Pflege einer Anwendung - Wellet-Terminal im Play Store;
2.21.6. Bereitstellung eines Webportals zur Registrierung von Benutzern und Anwendungen und deren Zuordnung zu der jeweiligen Verkaufsstelle;
2.21.7. Integration der Wellet-Anwendungen für die Zahlungsabwicklung des Merchants mit dem Zahlungsgateway des Acquirers;
2.21.8. Betrugsüberwachung;
2.21.9. Wiederverrechnung;
2.21.10. Gateway-Dienstleistungen;
2.21.11. Verwaltung von Reservekonten (wenn nötig).

Paynetics kann von Zeit zu Zeit den Inhalt und den Interface für die erbrachten Dienstleistungen anpassen. Wenn solche Anpassungen zu einer Änderung der Software, des Interfaces oder der Zahlungsabläufe führen, wird Paynetics Sie so bald wie möglich vor der Implementierung solcher Anpassungen informieren.

2.22. Verrechnungskonto - vom Merchant ausdrücklich benanntes Konto, auf das der Acquirer Zahlungen an die Merchants vertragsgemäß zu überweisen hat.

2.23 Transaktion - die Akzeptanz einer Karte oder der auf der Karte eingeprägten Informationen zur Bezahlung der vom Merchant an Karteninhaber verkauften Waren oder erbrachten Dienstleistungen und der Erhalt der Zahlung von Paynetics, unabhängig davon, ob die Transaktion genehmigt oder abgelehnt wird. Der Begriff "Transaktion" umfasst auch Gutschriften, Stornierungen, Rückbuchungen und Anpassungen.

2.24. Transaktionsgebühr ist eine feste Gebühr, die der Merchant pro Transaktion dem Acquirer zu zahlen hat;

2.25. Interbankenentgelt ist ein Entgelt, das für jede Transaktion direkt oder indirekt (d. h. über einen Dritten) zwischen dem Issuer und dem Acquirer gezahlt wird, die an einem kartengestützten Zahlungsvorgang beteiligt sind. Die Nettovergütung oder ein anderes vereinbartes Entgelt wird als Teil des Interbankenentgelts betrachtet;

2.26. Terminal Wellet ist ein mobiles Terminalgerät (Mobiles POS-Terminal), das durch eine mobile Anwendung für Android-Smartphone funktioniert, die auf NFC (Near Field Communication) - Kommunikation auf kurze Distanz basiert und die es ermöglicht, Zahlungen von jeder kontaktlosen Karte oder digitalisierten Karte durch eine Softwaretechnologie Host Card Emulation (HCE) durch NFC-Port des Android-Smartphones zu akzeptieren. Es ist kein zusätzliches Hardware-Gerät, Lesegerät oder ein anderes externes Gerät erforderlich, um die Zahlung durchzuführen.

ABSCHNITT III: AUFGABENSTELLUNG

3.1. Der Merchant beantragt und der Acquirer erklärt sich bereit, die Leistungen gemäß Abschnitt II DEFINITIONEN, Punkt 2.20, in der jeweils von den Parteien während der Laufzeit des Vertrages geänderten Fassung, zu den Bedingungen des Vertrages und den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erbringen.

3.2. Mit der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt sich der Merchant mit deren Bestimmungen einverstanden und akzeptiert deren Ausführung. Der Acquirer weist den Merchant darauf hin, dass die geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf seiner Website unter der folgenden URL abrufbar sind: https://paynetics.digital/terms-and-conditions. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Zeit zu Zeit durch den Acquirer geändert werden. Die geänderten AGB binden den Merchant ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Änderung der AGB auf der Website von Paynetics, die auch die geänderten AGB oder nur die Änderungen enthält.

3.3. Mit der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Merchant, dass er:
3.3.1. keine Tätigkeit ausüben wird, die zu Schäden für Paynetics oder die Kartensysteme führen könnte;
3.3.2. nicht berechtigt ist, die Software des Wellet-Terminals oder die Hardware des Mobilgerätes in irgendeiner Weise zu verändern, die für Paynetics zu böswilligen Schäden führen kann;
3.3.3. nicht berechtigt ist, das Wellet-Terminal für andere Zwecke als die Annahme von Transaktionen über die installierte Version der Anwendung zu nutzen;
3.3.4. nicht berechtigt ist, die Wellet an Dritte zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen oder zu übertragen oder die Nutzung der Wellet-Anwendung durch Dritte zu gestatten. Der Merchant bestätigt, dass er in vollem Umfang für die Sicherheit seiner Einloggdaten verantwortlich ist und dass diese nicht von Dritten genutzt werden können; der Merchant garantiert, dass kein Nutzer des Terminals die Einloggdaten manipulieren kann und dass keine unbefugte Nutzung des Wellet-Profils, der Wellet-Terminals oder anderer vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit der Nutzung der Services erfolgt. Wenn der Merchant den Verdacht hat oder davon Kenntnis erlangt, dass sein Wellet-Profil unerlaubt genutzt wurde, sollte er Paynetics unverzüglich informieren und sein Login-Passwort ändern. Paynetics wird nach einer solchen Mitteilung unverzüglich angemessene Maßnahmen zur Beendigung der unbefugten Datennutzung ergreifen;
3.3.5 die volle Haftung und Verantwortung für alle Rückbuchungen übernimmt;
3.3.6 gegenüber dem Kunden für alle Mängel und Abweichungen in der Qualität, Beschaffenheit und Leistung der verkauften Waren und Dienstleistungen haftet. Solche Mängel und/oder Abweichungen sowie die Nichtlieferung oder mangelhafte Lieferung von Waren/Leistungen an einen Kunden oder eine andere vom Kunden benannte Partei gelten jederzeit als Verletzung der Verpflichtungen des Merchants aus diesem Vertrag.
3.3.7 eine Tätigkeit innerhalb des zulässigen Gerichtsbarkeitsbereichs ausüben wird;
3.3.8 keine unrichtigen Angaben über den/die Ort(e) der Geschäftstätigkeit des Merchants machen wird;
3.3.9 in jedem Fall für Gebühren oder Strafen verantwortlich ist, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen und/oder der Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen verhängt werden.

3.4. Die Pflichten von Paynetics nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränken sich auf die Bereitstellung der Wellet-Anwendung und der Dienstleistungen nach Ziffer 2.20. Paynetics wird alle angemessenen Mittel einsetzen, um die Leistungen (24) vierundzwanzig Stunden am Tag, (7) sieben Tage die Woche, das ganze Jahr über zu erbringen. Es ist jedoch möglich, dass Paynetics nach begründetem Ermessen die Leistungen, die Paynetics dem Merchant zur Verfügung stellt, vorübergehend unterbricht oder die Funktion der Leistungen einschränkt, um Wartungsarbeiten durchzuführen oder wenn Paynetics gesetzlich dazu verpflichtet ist oder wenn der Merchant seinen wesentlichen Verpflichtungen aus diesen AGB nicht nachkommt oder wenn Paynetics den begründeten Verdacht hat, dass der Merchant in illegale Aktivitäten, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verwickelt ist.

3.5 Für die Nutzung der Leistungen von Paynetics wird Paynetics für den Merchant ein Wellet-Profil erstellen. Der Merchant bestätigt, dass die gesamten für das Profil gemachten Angaben und seine Geschäftstätigkeit gültig sind. Es ist die Pflicht des Merchants, Paynetics zu informieren, wenn die Informationen während der gesamten Zeit aktualisiert werden sollten. Der Merchant ist verpflichtet, den angegebenen Identifikationsnamen - falls dieser vom Firmennamen des Merchants abweicht - vernünftig zu wählen, der den Merchant oder seine Geschäftstätigkeit eindeutig identifiziert, und eine korrekte Kontakttelefonnummer anzugeben. Der Identifikationsname und die Kontakttelefonnummer können auf der Abrechnung für die Kredit- oder Debitkarte des Karteninhabers angegeben werden.

ABSCHNITT IV: LAUFZEIT DES VERTRAGES

4.1. Der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte Vertrag zwischen dem Acquirer und dem Merchant tritt mit dem Datum seiner Annahme durch den Merchant auf elektronischem Wege, durch die dafür vorgesehenen technischen Mittel im Wellet-Profil und erst nach erfolgreich durchgeführter und durch eine ausdrückliche Erklärung von Paynetics bestätigter Prozedur der Merchant-Identifikation in Kraft und gilt für einen Zeitraum von einem (1) Jahr, es sei denn, er wird früher gekündigt.

4.2. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich automatisch um jeweils ein (1) Jahr, es sei denn, eine der Parteien kündigt schriftlich gemäß diesen Allgemeinen Bedingungen. Alle bestehenden Verpflichtungen, Garantien, Freistellungen und Vereinbarungen in Bezug auf Transaktionen, die vor der Kündigung abgeschlossen wurden, bleiben in vollem Umfang wirksam und gültig, und der Merchant bleibt für alle Verpflichtungen gegenüber den Kunden und dem Acquirer verantwortlich, die während der Gültigkeit dieses Vertrags entstanden sind.

ABSCHNITT V: ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN

5.1. Jede Partei garantiert und sichert der anderen Partei zu, dass:
5.1.1. Sie alle erforderlichen Rechte, Befugnisse und Genehmigungen hat und beibehalten wird, um den Vertrag abzuschließen und ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen;
5.1.2. Sie wird ihre Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Bedingungen mit der gebotenen Sachkenntnis und Sorgfalt erfüllen;
5.1.3. Sie verfügt über angemessene Strukturen (einschließlich Mitarbeiterschulungen, interner Kontrollen und technischer Ausrüstung), um seinen Verpflichtungen in Bezug auf Datenschutz und Vertraulichkeit nachzukommen, und wird diese aufrechterhalten.

5.2. Zusätzliche Garantien des Merchants: Der Merchant garantiert und sichert zu, dass:
5.2.1. Der Abschluss des Vertrages nicht in Konflikt mit oder gegen die Bedingungen oder Bestimmungen eines Vertrages oder einer Satzung verstößt oder auf andere Weise eine andere Vereinbarung, gleich welcher Form, verletzt, an welcher der Merchant beteiligt ist;
5.2.2. Es sind keine Klagen Dritter, Gerichtsverfahren oder sonstige Verfahren gegen den Merchant anhängig, die das Recht des Merchants, seine Geschäfte wie hier vorgesehen zu führen, wesentlich beeinträchtigen oder seine finanzielle Lage oder seinen Geschäftsbetrieb nachteilig beeinflussen würden;
5.2.3. Der Merchant hat die einschlägigen Datenschutzgesetze und -vorschriften (einschließlich derjenigen des PCI-Standards, wie er auf www.pcisecuritystandards.org veröffentlicht ist) in Bezug auf alle Kunden und Transaktionsinformationen, bei denen es sich um personenbezogene Daten (einschließlich sensibler personenbezogener Daten) handelt, eingehalten und wird dies auch weiterhin tun;
5.2.4. Der Merchant wird seine Produkte/Dienstleistungen an die Kunden mit der gebotenen Sorgfalt und ohne unangemessene Verzögerung liefern;
5.2.5. Die den Kunden zur Verfügung gestellten Produkte/Dienstleistungen des Merchants entsprechen dem geltenden Recht in jeder Rechtsprechung, in der oder für die der Merchant seine Waren und Dienstleistungen zur Verfügung stellt;
5.2.6. Der Merchant verfügt zu jeder Zeit über alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen, um seine Waren und Dienstleistungen zu bewerben und bereitzustellen;
5.2.7. Der Merchant erhält keine Gelder im Zusammenhang mit illegalen, betrügerischen, täuschenden oder manipulativen Handlungen oder Praktiken und sendet oder erhält keine Gelder an oder von einer illegalen Quelle, einschließlich einer Quelle, die mit Geldwäsche und/oder Terrorismusfinanzierung in Verbindung steht;
5.2.8. Der Merchant wird zu jeder Zeit während der Laufzeit dieses Vertrages die für seine Tätigkeit geltenden Gesetze und die Kreditkartenregeln einhalten;
5.2.9. Der Merchant ist verpflichtet, Anfragen von Kunden unverzüglich zu beantworten und etwaige Streitigkeiten gütlich und unverzüglich beizulegen.
5.3. Die Parteien dieses Vertrages verpflichten sich, alle für die Kreditkartensysteme geltenden Regeln und Vorschriften sowie die Payment Card Industry Data Security Standards ("PCI DSS") einzuhalten. Die Parteien erkennen auch die verbindliche Wirkung der Regeln der Kartengesellschaft, Bekanntmachungen, Warnungen und Anleitungen an und vereinbaren, dass jede Partei eine eigene Verantwortung für die Überprüfung und Einhaltung ihrer Tätigkeit mit diesen Veröffentlichungen hat, soweit das für sie mit dem Ziel der Einhaltung der Regeln für Kartengesellschaften und dieses Vertrages anwendbar ist.

ABSCHNITT VI: GEBÜHREN

6.1. Der Merchant hat an Paynetics alle Gebühren und sonstigen Beträge gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Anhangs Nr. 1 - Finanzielle Bedingungen - zu zahlen;

6.2. Paynetics kann von Zeit zu Zeit die finanziellen Bedingungen ändern und/oder neue Gebühren zusätzlich zu den finanziellen Bedingungen in Anhang 1 einführen und wird den Merchant mindestens 60 Tage im Voraus darüber informieren;

6.3. Die vom Merchant an den Acquirer zu zahlenden Gebühren sind in Anlage 1 zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt.

6.4. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle Gebühren, Entgelte und sonstigen Zahlungen, die der Merchant im Rahmen dieses Vertrages zu leisten hat, zuzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger relevanter Steuern (sofern vorhanden). Zusätzlich zur Zahlung dieser Beträge ist der Merchant für die Zahlung der Mehrwertsteuer und anderer relevanter Steuern verantwortlich.

6.5. Der Merchant erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Acquirer die Gebühren für den Diskontsatz automatisch und täglich vom Verrechnungskonto des Merchants oder dem Reservekonto des Merchants abbucht, ohne dass es einer weiteren Autorisierung, Genehmigung oder Zustimmung durch den Merchant bedarf.

6.6. Der Acquirer behält sich das Recht vor, dem Merchant angemessene Gebühren und Kostenerstattungen aufgrund von übermäßigen Kundenanfragen, kundenbezogenen Problemen, Rückerstattungen oder Rückbuchungen zu berechnen.

6.7 Der Merchant erklärt sich damit einverstanden, Paynetics den Betrag aller Gebühren, Entgelte, Bußgelder oder Strafen zu zahlen, die von einer Kartengesellschaft oder einem Issuer gegen Paynetics verhängt werden, weil der Merchant gegen die Satzungen, Regeln, Vorschriften, Richtlinien, Grundsatzerklärungen oder Mindestanforderungen der Überwachungsprogramme der Kartengesellschaften verstoßen hat.

6.8. Die Kartengesellschaften überwachen und bewerten auf monatlicher Basis das Verhältnis der von einem Acquirer gemeldeten Betrugstransaktionen, um ein unangemessenes Verhältnis von Betrug zu Umsatz zu ermitteln. Falls Paynetics von den Kartengesellschaften mit einem Bußgeld bestraft wird, wird der Merchant anteilig für das überproportionale Betrugsvolumen bestraft, das in das Portfolio von Paynetics eingebracht wurde.

6.9. Der Merchant ist verpflichtet, dem Acquirer alle sonstigen Leistungen, die der Acquirer für den Merchant erbringt, sowie alle sonstigen Gebühren, insbesondere monatliche Servicegebühren, Rückbuchungen und Set-Up-Gebühren, die in diesem Vertrag vorgesehen sind, zu zahlen, wie in Anlage 1 zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargestellt.

6.10. Interbankenentgeltsätze: Die Tarife für Visa Interbankenentgelte finden Sie unter: https://www.visaeurope.com/about-us/interchange/fees-and-interchange; Tarife für MasterCard Interbankenentgelte finden Sie unter: https://www.mastercard.co.uk/en-gb/aboutmastercard/what-we-do/interchange/european-interchange-rates.html.

ABSCHNITT VII: RESERVEKONTO DES MERCHANTS. ZUSÄTZLICHE SICHERHEITEN

7.1. Es gilt als vereinbart, dass Paynetics die Einrichtung eines Reservekontos des Merchants bei einem von Paynetics benannten Finanzinstitut für alle zukünftigen Verbindlichkeiten des Merchants gegenüber Paynetics, die aus den Verpflichtungen des Merchants im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen oder sich auf diese beziehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Rückbuchungen und Gebühren, in einer von Paynetics nach eigenem Ermessen festgelegten Höhe verlangen kann. Die Auffüllung des Reservekontos des Merchants erfolgt durch Abzug von Zahlungen, die dem Merchant zustehen, oder durch Belastung des Verrechnungskontos des Merchants oder eines der Konten des Merchants bei Paynetics.

7.2. Der Merchant ermächtigt Acquirer ausdrücklich und ohne jegliche Einwände, alle Beträge, die der Merchant dem Acquirer nach diesem Vertrag schuldet, zu den von Acquirer als angemessen erachteten Zeitpunkten vom Reservekonto des Merchants abzubuchen. Sollte das Guthaben auf dem Merchant Reservekonto nicht ausreichen, um Rückbuchungen, Anpassungen, Bearbeitungsgebühren und sonstige vom Merchant geschuldete Beträge zu decken, verpflichtet sich der Merchant, diese Beträge auf Anforderung an den Acquirer unverzüglich zu zahlen oder eine zusätzliche Sicherheit zu leisten.

7.3. Der Merchant gewährt Paynetics hiermit ein Sicherungsrecht an den Geldern, die das Unternehmen auf dem Verrechnungskonto und dem Reservekonto des Merchants hält, und der/die entsprechende(n) leitende(n) Angestellte(n) des Merchants ist/sind hiermit ermächtigt, alle Dokumente zu unterzeichnen, die von Paynetics vernünftigerweise benötigt werden, um diese Sicherungsrechte zu vollstrecken.

7.4. Der Acquirer ist berechtigt, vom Merchant eine zusätzliche Sicherheit zu verlangen,
z.B. die Einräumung eines besonderen Pfandrechts an den Forderungen des Merchants aus dem eröffneten Reservekonto oder eine Bankbürgschaft, wobei der Merchant auf Verlangen eine Bankbürgschaft zugunsten des Acquirers in einer für den Acquirer akzeptablen Form und in einer vom Acquirer festgelegten Höhe zu beschaffen hat. Jede zusätzliche Sicherheit bleibt unabhängig von einer Beendigung dieses Vertrages bestehen, solange Rest- oder Haftungsverpflichtungen des Vertragspartners gegenüber dem Acquirer bestehen. Weigert sich der Merchant, die vom Acquirer geforderte zusätzliche Sicherheit zu leisten, ist der Acquirer berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung nach Maßgabe des nachstehenden Abschnitts KÜNDIGUNG zu beenden.

7.5. Die Sicherheiten gemäß 7.3. bleiben unabhängig von einer Beendigung dieses Vertrages bestehen, solange Rest- oder Haftungsverpflichtungen des Merchants gegenüber Paynetics bestehen.

ABSCHNITT VIII: VERFAHREN ZUM EINRICHTEN EINES WELLET-PROFILS UND ZUR BEREITSTELLUNG EINER WELLET-ANWENDUNG

8.1. Um die Leistungen von Paynetics nach diesen AGB nutzen zu können, muss sich der Merchant registrieren lassen und ein Wellet-Profil ("Profil") anlegen. Der Merchant bestätigt, dass alle von ihm gemachten Angaben über ihn und seine gewerbliche Tätigkeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser AGB gültig sind. Bei erfolgreicher Registrierung erhält der Merchant eine Bestätigungs-E-Mail an sein registriertes Haupt-E-Mail-Konto.

Der Merchant hat das Recht, mit ausdrücklicher Zustimmung von Paynetics weitere Profile anzulegen. Der Merchant ist verpflichtet, die in seinem Profil eingetragenen Informationen über die gesamte Zeit korrekt und aktuell zu halten. Jedes Profil ist für ein Mobiltelefon gültig. Mehrere Mitarbeiter des Vertragspartners können sich auf einem Mobiltelefon anmelden. Sie sollten im Profil des Merchants registriert sein.

8.2. Der Merchant ist verpflichtet, einen angemessenen Identifikationsnamen zu wählen - wenn er sich vom Firmennamen des Merchants unterscheidet -, der den Merchant oder seine Geschäftstätigkeit eindeutig identifiziert, und eine korrekte Kontakttelefonnummer anzugeben. Der identifizierende Name und die Kontakttelefonnummer können auf der Aufstellung für die Kredit- oder Debitkarte des Karteninhabers angegeben werden.

8.3. Nach der Registrierung des Merchants, der Erstellung seines Profils und der Annahme dieser AGB kann Paynetics eine Überprüfung seiner Bonität vornehmen und vom Merchant die Vorlage zusätzlicher Unterlagen verlangen, um alle notwendigen Prüfungen gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - nach Ermessen von Paynetics - durchzuführen. Paynetics ist berechtigt, diese zusätzlichen Informationen einzuholen und diese zusätzlichen Prüfungen vorzunehmen, und der Merchant ist verpflichtet, die gesamte hierfür erforderliche Mitwirkung zu leisten.

8.4. Die Entscheidung, ob die Identifikation des Merchants gemäß Ziffer 8.3 ordnungsgemäß geprüft wurde, liegt vollständig im Ermessen von Paynetics. Solange die Identifikation des Merchants nicht vollständig durch Paynetics festgestellt und geprüft wurde, stellen diese AGB einen Vorvertrag dar, der den Merchant vollumfänglich bindet, und Paynetics behält sich das Recht vor, zu jedem Zeitpunkt dieses Zeitraums alle Leistungen zu kündigen oder keine Leistungen nach diesen AGB zu erbringen.

8.5. Das Wellet-Profil wird auf einem der Server von Paynetics registriert. Paynetics wird einen Betrag, der allen geschuldeten Beträgen entspricht, getrennt von den eigenen Mitteln, aber zusammen mit dem im Namen der Profile geführten Betrag, auf einem separaten Bankkonto gemäß den geltenden gesetzlichen Anforderungen aufbewahren.

8.6. Erfolgt über einen Zeitraum von 2 (zwei) aufeinanderfolgenden Jahren keine Aktivität im Wellet-Profil eines Merchants, ist Paynetics berechtigt, eine Mitteilung an das registrierte E-Mail-Konto des Merchants zu senden, und falls der Merchant auf diese Mitteilung nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen reagiert und nicht erklärt, dass er sein Profil beibehalten möchte, wird es von Paynetics automatisch geschlossen. Das Guthaben des Merchants wird nach den geltenden Gesetzen bearbeitet und, sofern zulässig, dem Guthaben von Paynetics hinzugefügt.

8.7. Um dem Merchant die Nutzung der Dienstleistungen zu ermöglichen, sind ein gemeinsames Mobilgerät und eine Internetverbindung erforderlich, die dem Merchant von Dritten zur Verfügung gestellt werden. Diese Dritten können dem Merchant für die Nutzung des Mobilgeräts und/oder für die Internetverbindung, die für den Zugang zu den Dienstleistungen erforderlich ist, Gebühren in Rechnung stellen, für deren Zahlung der Merchant vollumfänglich verantwortlich ist.

8.8. Mit der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt der Merchant, dass er eine juristische Person ist, die nur in ihrer Eigenschaft als Merchant oder Gewerbetreibender tätig ist, und dass er zum Zeitpunkt der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht hat und ordnungsgemäß befugt ist, in einem oder mehreren von Paynetics unterhaltenen Ländern ("Gebiete") gewerblich tätig zu werden. Auf der Website von Paynetics wird von Zeit zu Zeit eine aktualisierte Liste der Gebiete zur Verfügung gestellt.

8.9. Mit der Einrichtung eines Wellet-Profils und der Lieferung eines Wellet-Terminals erhält der Merchant die Möglichkeit, Transaktionen mit Zahlungskarten seiner Kunden ("Karteninhaber") über ein gemeinsames mobiles Bezahlgerät, eine Anwendung von Paynetics und ein Wellet-Terminal zu akzeptieren. Auf der Website von Paynetics findet sich eine aktuelle Liste aller kompatiblen mobilen Geräte und der akzeptierten Zahlungskarten.

8.10. Der Merchant kann Zahlungen seiner Kunden über eine von Wellet bereitgestellte Anwendung für ein mobiles Gerät annehmen. Wenn der Merchant eine Transaktion über eines der Wellet-Terminals annimmt, wird das Terminal für die Verarbeitung und Autorisierung der Transaktionen zwischen der Zahlungskarte und den Paynetics-Servern verwendet.

8.11. Der Merchant kann nur ein oder mehrere Terminals pro Profil nutzen. Auf Wunsch des Merchants kann er die Anwendung für die von ihm gewünschten mobilen Geräte herunterladen und diese ordnungsgemäß auf dem Portal registrieren.

8.12. Der Merchant ist nicht berechtigt, das Wellet-Terminal an Dritte zu veräußern, zu vermieten, zu verleihen oder zu übertragen oder die Nutzung eines Wellet-Terminals durch Dritte zu gestatten. Der Merchant ist auch nicht berechtigt, die Software des Wellet-Terminals oder die Hardware des mobilen Gerätes in einer Weise zu verändern, die Paynetics böswillige Schäden zufügen kann. Der Merchant ist nicht berechtigt, das Terminal für andere Zwecke als die Annahme von Transaktionen über die installierte Version der Applikation zu nutzen.

8.13. Um die Leistungen weiterhin nutzen zu können, sollte der Merchant alle Updates der Anwendung installieren, die das Wellet-Terminal aufrechterhalten.

8.14. Der Merchant bestätigt, dass er in vollem Umfang für die Sicherheit seiner Log-in-Daten verantwortlich ist und dass diese nicht von Dritten genutzt werden können; der Merchant garantiert, dass kein Nutzer des Terminals die Log-in-Daten manipulieren kann und dass keine unbefugte Nutzung des Wellet-Profils, der Wellet-Terminals oder sonstiger vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit der Nutzung der Services erfolgt. Wenn der Merchant den Verdacht hat oder davon Kenntnis erlangt, dass sein Wellet-Profil unerlaubt genutzt wurde, sollte er Paynetics unverzüglich an support@paynetics.digital informieren und sein Login-Passwort ändern. Paynetics wird nach einer solchen Mitteilung unverzüglich angemessene Maßnahmen zur Beendigung der unbefugten Datennutzung ergreifen.

8.15. Der Merchant ist verpflichtet, während der Geltungsdauer dieser AGB die geltenden Bestimmungen der Payment Card Industry Data Security Standards (PCIDSS) zu beachten ("PCI-Compliance"). Insbesondere hat der Merchant diese Bestimmungen in Bezug auf die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten über Zahlungskarten zu beachten. Informationen zu PCI-DSS können auf der Seite des Council für PCI abgerufen werden.

8.16. Paynetics ist berechtigt, eine Untersuchung durchzuführen oder eine Streitigkeit im Zusammenhang mit einem Wellet-Profil zu klären und kann infolgedessen den Zugriff des Merchants auf das Wellet-Profil und das Guthaben für die Dauer der Untersuchung beschränken. Paynetics hat auch das Recht, den Zugriff auf das Guthaben des Merchants in den Fällen zu beschränken, in denen das durch geltendes Recht oder durch eine gerichtliche Anordnung erforderlich ist.

8.17. Wenn der Merchant eine Transaktion an Paynetics sendet oder zu senden versucht, von der Paynetics annimmt, dass sie gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder das Gesetz verstößt und/oder Paynetics, anderen Nutzern ihrer Dienstleistungen oder den Organisationen, die Zahlungen verarbeiten, Schaden zufügt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Betrug, Schädigung der Marke oder des Rufs oder kriminelle Aktivitäten), behält sich Paynetics das Recht vor, die Transaktion nicht zu autorisieren, zu stornieren oder rückgängig zu machen; und/oder das Wellet-Profil des Merchants vorübergehend oder dauerhaft zu sperren; und/oder die Transaktion der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu melden; und/oder eine Schadensersatzforderung an den Merchant zu stellen; und/oder dem Merchant Gebühren gemäß Anlage Nr. 1 zu diesen AGB zu berechnen.

8.18. Mit der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Merchant verpflichtet, dem Karteninhaber einen Papierausdruck des Transaktionsbelegs (oder E-Mail/SMS-Benachrichtigungen) zur Verfügung zu stellen, wenn das gesetzlich oder durch eine Bestimmung der Kreditkartensysteme vorgeschrieben ist. Darüber hinaus kann der Merchant dem Karteninhaber die Möglichkeit einräumen, eine Quittung für die Transaktion per E-Mail oder als Textnachricht oder über einen QR-Code zu erhalten (jedoch nicht als Ersatz für die Quittung in Papierform, wenn das gesetzlich vorgeschrieben ist).

ABSCHNITT IX: AUTORISIERUNGSPROZESS FÜR TRANSAKTIONEN

9.1. Dokumentation von Transaktionen. Der Merchant ist verpflichtet, dem Acquirer die folgenden Informationen im Zusammenhang mit der Transaktionsverarbeitung zu übermitteln:
9.1.1. Den DBA-Namen ("Doing Business As") des Merchants, den Namen des Merchants und die Adresse des Merchants;
9.1.2. Die Merchant-ID-Nummer, die dem Merchant vom Acquirer zugewiesen wurde;
9.1.3. Die Kartenkontonummer, das Gültigkeitsdatum und/oder das Ablaufdatum der Karte, sofern auf der Karte vorhanden;
9.1.4. Zusätzliche Informationen, die von Zeit zu Zeit von Acquirer und/oder dem jeweiligen Issuer verlangt werden.

9.2. Der Merchant darf keine Transaktionen an den Acquirer übermitteln, von denen er weiß oder hätte wissen müssen, dass sie betrügerisch, illegal oder vom Kunden nicht autorisiert sind.

9.3. Der Merchant kann eine Transaktion übermitteln, die eine Vorauszahlung von Dienstleistungen oder eine vollständige Vorauszahlung von nach Kundenwunsch gefertigten Waren bewirkt, wenn der Merchant den Kunden zum Zeitpunkt der Transaktion und innerhalb der von den Kartengesellschaften festgelegten Fristen über die sofortige Verrechnung informiert.

9.4. Die Annahme einer Transaktion durch den Acquirer, die in Übereinstimmung mit den Bedingungen des Vertrags verarbeitet wurde, erfolgt ohne Ansprüche an den Merchant, außer in den folgenden Fällen:
9.4.1. Die der Transaktion zugrunde liegende Karte wurde gekündigt und der Merchant wurde vor oder zum Zeitpunkt der Transaktion über das elektronische Terminal, schriftlich oder auf andere Weise über die Kündigung informiert;
9.4.2. Die Karte ist vor dem Datum der Transaktion abgelaufen oder das Datum der Transaktion lag vor dem Gültigkeitsdatum;
9.4.3. Die erforderlichen Informationen wurden dem Acquirer nicht übermittelt;
9.4.4. Acquirer oder Issuer haben eine Beschwerde von einem Kunden oder im Namen eines Kunden erhalten, die besagt, dass zwischen dem Merchant und dem Karteninhaber eine ungelöste Streitigkeit oder Einrede gegen eine Belastung besteht (unabhängig davon, ob diese gültig ist oder nicht);
9.4.5. Der Kunde reicht beim Acquirer oder Issuer eine schriftliche Beschwerde ein, dass der Kunde die Transaktion nicht durchgeführt oder autorisiert hat;
9.4.6. Es besteht eine Aufrechnung oder Gegenforderung jeglicher Art zugunsten eines Kunden gegen den Merchant, die zur Begründung einer Klage auf Zahlung gegen den Karteninhaber in einer Transaktion geltend gemacht werden kann;
9.4.7. Die Transaktion wurde bei oder von einem anderen Merchant als dem in diesem Vertrag genannten Merchant durchgeführt;
9.4.8. Die Transaktion verstößt anderweitig gegen die Bestimmungen dieses Vertrages oder gegen ein Gesetz, eine Regel, eine Vorschrift, einen Grundsatz oder eine Richtlinie der Gesellschaft oder des Issuers;
9.4.9. Eine Transaktion wird von einem Issuer, einem Kunden oder einem Kreditkarteninstitut zurückgebucht;
9.4.10. Eine vom Merchant im Zusammenhang mit der Transaktion gemachte Zusicherung oder Gewährleistung ist in irgendeiner Hinsicht falsch oder ungenau, oder der Merchant hat zum Zeitpunkt der Transaktion gegen eine Bestimmung dieses Vertrages verstoßen.

In einem solchen Fall ist der Acquirer nicht verpflichtet, eine Transaktion zur Gutschrift auf dem Konto des Merchants anzunehmen. Wenn Acquirer dem Konto des Merchants oder dem Reservekonto des Merchants eine solche Transaktion gutgeschrieben hat, kann Acquirer die Transaktion an den Merchant zurückgeben, und der Merchant muss Acquirer den Betrag der Transaktion zahlen. Der Merchant erklärt sich damit einverstanden, dass Acquirer ohne vorherige Benachrichtigung des Merchants (i) das Konto des Merchants oder das Reservekonto des Merchants mit dem Betrag der Transaktion belasten kann; (ii) den Betrag der Transaktion durch Anpassung der dem Merchant zustehenden Gutschriften ausgleichen kann; oder (iii) den Betrag der Transaktion mit Geldern oder Vermögenswerten verrechnen kann, die Acquirer für oder im Namen des Merchants hält. Ist der Merchant mit der Entscheidung von Acquirer, eine Transaktion zurückzuzahlen, nicht einverstanden, muss er das dem Acquirer innerhalb von 10 Tagen nach der Rückbuchung schriftlich mitteilen und den Nachweis erbringen, dass die Streitigkeit zur Zufriedenheit des Merchants gelöst wurde, oder den Nachweis erbringen, dass eine Gutschrift erteilt wurde.

9.5. Der Acquirer wird ein faires Umtausch- und Rückgaberecht einhalten und Anpassungen in Bezug auf Waren und Dienstleistungen, die an seine Kunden verkauft und/oder vermietet werden, vornehmen, wann immer das angemessen ist. Wenn Waren zurückgegeben oder Dienstleistungen beendet oder storniert werden oder ein Preis angepasst wird, wird der Merchant eine Gutschrift- oder Rückzahlungstransaktion vorbereiten und übermitteln, entweder elektronisch oder in Papierform, in Höhe des Anpassungsbetrags als Abzug von der Gesamtsumme der an diesem Tag übermittelten Transaktionen. Übersteigt der Betrag der Gutschrift- oder Rückzahlungstransaktionen den Betrag der Verkaufstransaktionen, hat der Merchant Paynetics den übersteigenden Betrag zu zahlen.

9.6. Der Merchant nimmt keine Bar-Rückerstattungen von Transaktionen vor und wird alle Gutschriftanpassungen wie in Ziffer 9.5. geregelt handhaben. Wenn keine Rückerstattung oder Rückgabe erfolgt, muss der Karteninhaber zum Zeitpunkt der Transaktion schriftlich darauf hingewiesen werden, dass es sich um einen "Endverkauf" handelt und "keine Rückgabe" zulässig ist. Der Karteninhaber muss auch schriftlich auf eine Richtlinie des Merchants hingewiesen werden, die keine Bargeldrückerstattung und nur eine Gutschrift im Geschäft vorsieht.

ABSCHNITT X: VERRECHNUNG UND ABSTIMMUNG

10.1. Die Abwicklung von Transaktionen gegenüber dem Merchant erfolgt nach Maßgabe dieses Abschnitts und der Anlage/Anhang 1 dieser AGB;

10.2. Der Acquirer zahlt dem Merchant so bald wie möglich eine Gutschrift auf dem Merchant-Konto in Höhe der Summe aller Transaktionen des Merchants seit der letzten Gutschrift. Diese Gutschrift wird reduziert um: (i) die Summe aller verweigerten, abgelehnten oder zurückgebuchten Transaktionen des Kunden; (ii) alle Rückerstattungen, die während des genannten Zeitraums im Namen des Kunden bearbeitet wurden; (iii) die Gebühren, Entgelte und sonstigen Beträge, einschließlich Rückbuchungen, die der Merchant dem Acquirer im Rahmen dieses Vertrags schuldet; (iv) alle Steuern, Strafen, Bußgelder, Abgaben und sonstigen Posten, die beim Acquirer entstanden sind oder von ihm zu zahlen sind und die gemäß diesem Vertrag zu erstatten sind; und (v) alle Tarife, Gebühren und Entgelte, wie in Anlage 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben. Ungeachtet des Vorstehenden ist der Acquirer berechtigt, die Zahlung aller oder eines Teils der Transaktionsbeträge an den Merchant auszusetzen, wenn der Acquirer nach eigenem Ermessen den Verdacht hat, dass eine Transaktion, auf die sich die Zahlungen beziehen, oder eine oder mehrere andere Transaktionen betrügerisch sind oder eine andere illegale oder kriminelle Aktivität beinhalten.

10.3. Erhält der Acquirer Kenntnis von Rückbuchungen, Ansprüchen, Klagen im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einer Transaktion oder anderweitig oder von Bußgeldern (jeweils unabhängig davon, ob es sich um tatsächliche oder potenzielle Ansprüche handelt), oder kommt er zu dem Schluss, dass solche Rückbuchungen, Ansprüche, Klagen oder Bußgelder entstehen könnten, kann er (ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Bedingungen) die Zahlung, die dem Merchant zustehen würde, aufschieben, bis entweder:

10.3.1. die betreffende Verbindlichkeit besteht (wobei der Acquirer dem Merchant den Restbetrag solcher Beträge, falls vorhanden, nach Abzug des Betrags einer solchen Verbindlichkeit zahlt); oder

10.3.2. der Acquirer davon überzeugt ist, dass eine solche Verbindlichkeit nicht entstehen wird.

10.4. Falls Paynetics den begründeten Verdacht hat, dass eine Transaktion betrügerisch ist oder andere kriminelle Aktivitäten beinhaltet oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, hat Paynetics das Recht, die Verarbeitung dieser Transaktion zu unterbrechen oder die Zahlung des Betrages dieser Transaktion an den Merchant bis zum zufriedenstellenden Abschluss der Untersuchung oder der Untersuchung eines Dritten zurückzuhalten.

10.5. Wenn Paynetics während der Laufzeit dieses Vertrages und nach dessen Beendigung aus irgendeinem Grund Kenntnis davon bekommt oder den begründeten Verdacht hat, dass der Merchant gegen seine Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder verstoßen könnte, kann Paynetics die Zahlung an den Merchant zurückhalten, ohne ihn davon in Kenntnis zu setzen.

10.6. Der Merchant hat keinen Anspruch auf Zinsen oder sonstige Entschädigungen in Bezug auf Beträge, die Paynetics vor der Überweisung für einen Zeitraum zurückhält, für den die Zahlung gemäß Ziffer 10.3., 10.4., 10.5. aufgeschoben werden kann.

10.7. Der Merchant ist verpflichtet, jede abgewickelte Transaktion innerhalb von 15 /fünfzehn/ Tagen nach dem Datum, an dem diese Transaktion dem Acquirer zur Zahlung vorgelegt wurde, abzustimmen und den Acquirer unverzüglich über alle Diskrepanzen oder Fehler zu informieren, die der Merchant als Ergebnis dieser Abstimmung feststellt. Der Acquirer übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für transaktionsbezogene Fehler oder Ungenauigkeiten, die ihm mehr als dreißig (30) Tage nach dem Datum zur Kenntnis gebracht werden, an dem die Transaktion, auf die sich der Fehler oder die Ungenauigkeit bezieht, dem Acquirer erstmals zur Abwicklung vorgelegt wurde.

10.8. Alle Gutschriften auf dem Konto des Merchants sind nur vorläufig und können vom Acquirer widerrufen werden, bis die Transaktion endgültig ist und nicht mehr der Rückbuchung durch den Issuer, den Karteninhaber oder die Kartengesellschaften unterliegt. Der Acquirer ist berechtigt, die Zahlung für eine Transaktion an den Merchant aus beliebigen Gründen für einen Zeitraum von maximal 7 /sieben/ Geschäftstagen ab dem Verarbeitungsdatum einer Transaktion zurückzuhalten.

10.9. Angesichts der Art der Gateway-Dienstleistungen erkennt der Merchant an und stimmt zu, dass Paynetics möglicherweise nicht in der Lage ist, festzustellen, ob Fehler bei der Übermittlung von Daten in Bezug auf Transaktionen vorliegen, und dass der Merchant dementsprechend dafür verantwortlich ist, Paynetics zu benachrichtigen, wenn Abweichungen zwischen dem Betrag der Zahlungen, die der Merchant tatsächlich erhält, und dem Betrag, den er erwartet, auftreten. Eine solche Mitteilung muss innerhalb von 7 Tagen nach dem Datum der betreffenden Transaktionen schriftlich erfolgen.

10.10. Paynetics und der Merchant vereinbaren, dass ein Mindestbetrag an über Wellet abgewickelten Zahlungen zu erreichen ist, bevor eine Auszahlung auf das Bankkonto des Merchants erfolgen kann. Der Mindestbetrag ist in Anhang 1 genannt.

ABSCHNITT XI: RÜCKZAHLUNGEN

11.1. Unter bestimmten Umständen weigern sich Kartenausgeber und Kartengesellschaften, eine Transaktion abzuwickeln oder verlangen vom Acquirer eine Rückzahlung in Bezug auf eine zuvor abgewickelte und/oder überwiesene Transaktion, ungeachtet der Tatsache, dass eine Autorisierung vom Kartenausgeber vorliegt (solche Umstände werden als "Rückbuchung" bezeichnet).

11.2. Der Merchant trägt die volle Haftung und Verantwortung für alle Rückbuchungen. Einige der häufigsten Gründe für eine Rückbuchung sind (i) die Transaktionsdaten wurden falsch oder in betrügerischer Absicht erstellt, (ii) der Merchant hat keine ordnungsgemäße Autorisierung bekommen oder keinen korrekten und lesbaren Autorisierungscode auf den Transaktionsdaten angegeben, (iii) der Kunde bestreitet, an der Transaktion teilgenommen oder diese genehmigt zu haben, (iv) der Kunde behauptet, dass die Rückgabe von Waren zu Unrecht verweigert wurde oder dass eine Rückerstattung für den Kunden nicht bearbeitet wurde, (v) der Kunde einen nach seiner Ansicht gutgläubigen Anspruch oder eine Verteidigung gegen die Transaktion geltend gemacht hat, oder (vi) das Zahlungsinstrument zum Zeitpunkt der Transaktion nicht tatsächlich vorgelegt wurde und der Kunde bestreitet, den Kauf getätigt zu haben.

11.3. Der Merchant nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass er nach den Regeln verpflichtet sein kann, Paynetics für Rückbuchungen in Fällen zu entschädigen, in denen der Merchant die Zahlung in Bezug auf die betreffende Transaktion akzeptiert hat und auch dann, wenn er für die Lieferung oder Leistung der betreffenden Waren oder Dienstleistungen rechtlich nicht haftet.

11.4. Alle Rückbuchungen entsprechen dem gesamten oder einem Teil des Verrechnungswerts der ursprünglichen Transaktion oder, nach Wahl von Paynetics, einem Betrag, der von der Währung der Rückbuchung durch das Kartensystem an Paynetics zu dem von VISA International/ Mastercard International am Tag der Bearbeitung der Rückbuchung angegebenen Wechselkurs in die Verrechnungswährung umgerechnet wird.

11.5. Im Falle einer Rückbuchung ist Paynetics sofort berechtigt, das Konto des Merchants zu belasten und/oder einen Abzug von einer Überweisung gemäß Ziffer 11.2. vorzunehmen,
11.5.1. den vollen Betrag der betreffenden Rückbuchung;
11.5.2. alle anderen Kosten, Ausgaben, Verbindlichkeiten oder Bußgelder, die Paynetics aufgrund oder in Verbindung mit einer solchen Rückbuchung entstehen können ("Rückbuchungskosten").

11.6. Eine Rückbuchung stellt eine unmittelbare Verbindlichkeit des Merchants gegenüber Paynetics dar, und wenn der volle Betrag einer Rückbuchung und/oder der Rückbuchungskosten nicht von Paynetics vom Abrechnungskonto des Merchants abgebucht oder von einer Überweisung abgezogen wird, ist Paynetics berechtigt, den vollen Betrag einer solchen Rückbuchung und der Rückbuchungskosten (bzw. den Restbetrag davon) auf andere Weise vom Merchant zurückzufordern.

11.7. Paynetics ist nicht verpflichtet, die Gültigkeit einer Rückbuchung durch einen Kartenaussteller und ein Kartensystem zu prüfen, deren Entscheidung in Bezug auf eine Rückbuchung endgültig und bindend ist.

11.8. Wenn der Merchant einen Grund hat, eine Rückbuchung zu bestreiten oder darauf zu reagieren, muss er das bis zu dem in der entsprechenden Rückbuchungsmitteilung angegebenen Datum tun. Der Acquirer wird eine Rückbuchung nicht überprüfen oder versuchen, eine Rückbuchung oder sonstige Anpassung einer Rückbuchung zu erwirken, wenn der Merchant nicht rechtzeitig auf die Mitteilung reagiert hat.

11.9. Da Rückbuchungen einen beträchtlichen Zeitraum nach dem Datum der betreffenden Transaktion auftreten können, erkennt der Merchant an und erklärt sich damit einverstanden, dass Paynetics ungeachtet einer Beendigung des Vertrags aus welchem Grund auch immer berechtigt bleibt, Rückbuchungen und Rückbuchungskosten vom Merchant (und gegebenenfalls von jeder Person, die eine Garantie oder Sicherheit in Bezug auf die Verpflichtungen des Merchants im Rahmen des Vertrags geleistet hat) in Bezug auf alle Rückbuchungen, die in Bezug auf während der Laufzeit des Vertrags durchgeführte Transaktionen auftreten, zurückzufordern.

11.10. Paynetics behält sich das Recht vor, Bußgelder, die aufgrund einer übermäßigen Rückbuchung oder eines Verstoßes gegen eines der Rückbuchungsüberwachungsprogramme der Kartengesellschaften entstanden sind, unverzüglich an das Vertragsunternehmen weiterzugeben und von diesem zurückzufordern und/oder dem Vertragsunternehmen weitere Gebühren aufzuerlegen.

11.11. Der Merchant ist in vollem Umfang dafür verantwortlich, gegenüber Paynetics (oder dem jeweiligen Kartenaussteller) nachzuweisen, dass die Belastung des Kontos eines Kunden oder Karteninhabers von diesem autorisiert wurde.

11.12. Wenn Paynetics nach Treu und Glauben davon ausgeht, dass ein hohes Rückbuchungsrisiko besteht, muss der Merchant auf Verlangen von Paynetics den Betrag auf das Bankkonto des Merchants einzahlen, den Paynetics zur Deckung dieses Risikos benötigt.

11.13. Ohne die Allgemeingültigkeit anderer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuschränken, trägt der Merchant die Kosten und Anwaltsgebühren, die Paynetics entstanden sind, unabhängig davon, ob ein Verfahren eingeleitet wird oder nicht, wenn Paynetics rechtliche Schritte gegen den Merchant wegen Rückbuchungen oder irgendwelcher Beträge, die Paynetics nach diesem Vertrag zustehen, einleitet.

11.14. Der Merchant verpflichtet sich, alle angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um die Rückbuchungsraten unter den Grenzwerten der Kartenprogramme zu halten, die sich von Zeit zu Zeit ändern können. Paynetics wird den Merchant über Änderungen per E-Mail informieren, sobald diese eintreten.

11.15. Derzeit soll die Rückbuchungsrate von Visa unter 1% und weniger als 100 Rückbuchungstransaktionen pro Monat (Standardkriterien) und unter 2% und weniger als 500 Rückbuchungstransaktionen pro Monat (Hochrisikokriterien) bleiben. Wenn beide Parameter verletzt werden, kann Paynetics dem Merchant Bußgelder auferlegen. Die Bußgelder werden als Summenbetrag, berechnet nach den Visa-Regeln und einer festen Gebühr pro Rückbuchung, erhoben.

11.16. Die Rückbuchungsrate von MasterCard muss derzeit unter 1,5 % (berechnet auf Umsatztransaktionen des Vormonats) und unter 100 Rückbuchungen pro Kalendermonat liegen. Wenn beide Parameter in zwei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten verletzt werden, kann Paynetics dem Merchant Geldbußen auferlegen. Die Bußgelder werden als Summenbetrag erhoben, der sich nach den Regeln von MasterCard aus der überhöhten Rückbuchungsquote und einer festen Gebühr pro Rückbuchung errechnet.

11.17. Der Merchant wird Paynetics außerdem unverzüglich informieren, wenn absehbar ist, dass die Rückbuchungsquote mehr als 1,5 % und mehr als 100 Transaktionen innerhalb eines Kalendermonats kumuliert betragen wird.

11.18. Für jeden Chargeback-Monitored Merchant (CMM)-Report und/oder Excessive Chargeback Merchant (ECM)-Report, den Paynetics im Namen des Merchants gemäß den MasterCard Regeln an MasterCard senden muss, wird dem Merchant eine Reporting-Gebühr berechnet.

11.19. Paynetics wird sich im angemessenen Rahmen um ein effizientes Rückbuchungsmanagement bemühen, sowohl durch die Unterstützung von rationalen Präsentationen als auch durch Beratung zur Vermeidung von Rückbuchungen.

11.20. Wenn der Acquirer feststellt, dass der Merchant übermäßige Rückbuchungen erhält (wie durch Bezugnahme auf die anwendbaren Regeln und die Richtlinien des Acquirers bestimmt), hat der Acquirer, ist aber nicht verpflichtet, (i) den Merchant über neue Verfahren zu informieren, die er einführen sollte, (ii) die für die Bearbeitung von Rückbuchungen erhobenen Bearbeitungsgebühren zu erhöhen oder zusätzliche Gebühren zu erheben, (iii) den Betrag auf einem Reservekonto einzurichten oder zu erhöhen und/oder (iv) diesen Vertrag nach dem Ermessen des Acquirers ohne vorherige Ankündigung zu kündigen. Der Merchant ist verpflichtet, alle von den Kartengesellschaften oder dem Acquirer auferlegten Bußgelder oder Gebühren im Zusammenhang mit Rückbuchungen für den Merchant unverzüglich zu zahlen.

ABSCHNITT XII: HANDELSBESCHRÄNKUNGEN

12.1. Aus Risikogründen kann Paynetics dem Merchant von Zeit zu Zeit ein monetäres Limit für den Gesamtwert einer oder mehrerer Transaktionen in Bezug auf einen bestimmten Zeitraum mitteilen ("Handelslimit").

12.2. Der Merchant darf das Handelslimit nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Paynetics (die nach deren Ermessen erteilt wird) überschreiten. Diese Beschränkung kann weiterhin gelten, wenn und soweit Paynetics den Merchant schriftlich über entsprechende Änderung oder Aufhebung informiert.

ABSCHNITT XIII: RECHTE UND PFLICHTEN

13.1. Der Merchant ist verpflichtet,
13.1.1. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle mit dem Vertrag zusammenhängenden Anweisungen des Acquirers oder einer vom Acquirer beauftragten Partei einzuhalten;
13.1.2. alle Karten, die mit einer Marke und einem Kartentyp versehen sind, den die Parteien vereinbart haben, zur Bezahlung aller Waren und Dienstleistungen des Merchants zu akzeptieren. Der Acquirer ist berechtigt, die Tatsache, dass der Merchant Karten als Zahlungsmittel akzeptiert, zu registrieren und zu vermarkten;
13.1.3. auf Streitfälle von Kunden zu reagieren und Rückbuchungen gemäß den Rückbuchungsbestimmungen von Visa und/oder MasterCard zu bearbeiten;
13.1.4. das Warenzeichen des Acquirers nicht für andere Zwecke zu verwenden, als zwischen den Parteien schriftlich vereinbart wurde;
13.1.5. sicherstellen, dass die von ihm kontrollierten Geräte und die Umgebung sicher sind;'
13.1.6. sicherstellen, dass die Unterpunkte 9.9 des PCI-DSS einzuhalten sind;
13.1.7. sicherstellen, dass das Terminal in Übereinstimmung mit Unterklausel 9.9.3 des PCI-DSS ordnungsgemäß verwendet wird.

13.2. Bezüglich jeder Transaktion hat der Merchant Folgendes zu vermeiden:
13.2.1. Gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verstoßen;
13.2.2. Kredite für eine Transaktion zu gewähren oder den Zeitpunkt der Zahlung des gesamten Barpreises zu verschieben;
13.2.3. Zusätzliche Gebühren oder Kosten zu erheben oder eine zusätzliche Vereinbarung oder Sicherheit mit einem Kunden in Verbindung mit einer Transaktion abzuschließen;
13.2.4. Transaktionen durchzuführen oder Zahlungen anzunehmen, die nicht direkt zwischen dem Merchant und einem Kunden für den Verkauf oder die Vermietung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen der Art entstanden sind, die im Antrag des Merchants auf Kartenverarbeitungsdienste angegeben ist, der ursprünglich beim Acquirer eingereicht und von diesem genehmigt wurde;
13.2.5. Eine Karte als Zahlungsmittel für juristische Dienstleistungen oder Kosten zu akzeptieren, die sich aus oder im Zusammenhang mit: (i) der Verteidigung gegen eine Straftat mit Ausnahme eines Verkehrsverstoßes; (ii) einer Angelegenheit im Zusammenhang mit innerfamiliären Beziehungen, wenn diese Dienstleistungen oder Kosten für eine Person erbracht werden, deren Name nicht auf der Karte vermerkt ist; oder (iii) einem Konkurs, einer Insolvenz, einem Kompromiss, einem Ausgleich oder einem anderen Verfahren, das die Gläubiger des Karteninhabers betrifft;
13.2.6. die eigene Karte des Merchants oder eine Karte, zu der der Merchant Zugang hat, zur Abwicklung einer Transaktion zu verwenden, um einen Kredit zum eigenen Vorteil zu erhalten;
13.2.7. eine zuvor belastete Transaktion erneut zu belasten, unabhängig davon, ob der Kunde zustimmt;
13.2.8. Eine Transaktionsgutschrift einzuleiten, ohne dass das Konto des Merchants ein Guthaben in Höhe der Gutschrift aufweist;
13.2.9. Die Software des Acquirers oder die darauf erhaltenen Daten für andere Zwecke zu verwenden als für die Prüfung, ob der Merchant Karten in Verbindung mit einem laufenden Verkauf oder einer Vermietung von Waren oder Dienstleistungen akzeptieren soll;
13.2.10. Die Software des Acquirers oder darauf erhaltene Daten zu Zwecken der Kreditauskunft oder zu anderen Zwecken zu verwenden, die nicht durch diesen Vertrag genehmigt sind;
13.2.11. Rückschlüsse auf die Kreditwürdigkeit, Bonität, Kreditfähigkeit, den persönlichen Charakter, den allgemeinen Ruf, die persönlichen Eigenschaften oder die Lebensweise einer Person zu ziehen oder zu vermitteln, wenn eine Karte oder ein Scheck als nicht akzeptiert bearbeitet wird;
13.2.12. Informationen, die durch die Software erhalten wurden, an irgendeine Person weiterzugeben, mit Ausnahme notwendiger Mitteilungen an betroffene Kunden, Acquirer und/oder die Herausgeberin;
13.2.13. Transaktionen mit Steuern zu belasten, es sei denn, das geltende örtliche Recht schreibt ausdrücklich vor, dass der Merchant eine Steuer erheben darf. Jede Steuer, sofern zulässig, muss im Transaktionsbetrag enthalten sein und darf nicht separat erhoben werden;
13.2.14. Gelder in Form von Bargeld oder Bargeldäquivalenten oder anderen verhandelbaren Instrumenten auszuzahlen;
13.2.15. Eine Karte anzunehmen, um Geldstrafen oder Bußgelder jeglicher Art, Verluste, Schäden oder sonstige Kosten, die über den Gesamtverkaufspreis hinausgehen, einzutreiben oder zu refinanzieren;
13.2.16. Eine Transaktionsgutschrift für zurückgegebene Waren oder Dienstleistungen auszustellen, die im Rahmen einer Bartransaktion erworben wurden;
13.2.17. eine Rückerstattung an einen Kunden vorzunehmen, der einen Kauf mit einer Karte getätigt hat. Alle Transaktionsgutschriften werden auf dieselbe Kartenkontonummer ausgestellt wie beim Verkauf;
13.2.18. Eine Karte für Verkäufe durch Dritte oder für den Verkauf von Waren zu akzeptieren, von denen er weiß, dass sie von einem Kunden weiterverkauft werden, von dem er vernünftigerweise wissen sollte, dass er solche Waren üblicherweise nicht verkauft;
13.2.19. Eine Karte für eine Transaktion zu akzeptieren, von der der Merchant weiß oder wissen sollte, dass sie illegal oder nicht rechtmäßig ist oder bei der der Verdacht besteht, dass sie illegal ist;
13.2.20. Eine Transaktion unter einem anderen Handelsnamen oder einer anderen Geschäftszugehörigkeit abzuwickeln als in diesem Vertrag angegeben oder anderweitig vom Acquirer schriftlich genehmigt;
13.2.21. Eine Transaktion abzuwickeln, die gegen ein Gesetz, eine Verordnung oder eine Regelung verstößt, die für seine Geschäftstätigkeit gilt;
13.2.22. Eine Transaktion durchzuführen, die keinen gutgläubigen Verkauf von Waren oder Dienstleistungen darstellt;
13.2.23. Informationen über Kartenkontonummern in Form von Transaktionsdokumenten, Kopien von aufgedruckten Transaktionsdokumenten, Mailinglisten, Bändern, Journalrollen oder anderen Medien, die der Merchant erhalten hat, ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung des Karteninhabers an Dritte zu verkaufen, zu kaufen, bereitzustellen oder auszutauschen;
13.2.24. Mehrere Kauftransaktionen in Bezug auf einen einzigen Kauf mit derselben Karte zu erstellen;
13.2.25. Die jeweils geltenden Gesetze und behördlichen Vorschriften nicht einzuhalten.

13.3. Der Acquirer wird dem Merchant mindestens einmal im Monat einen detaillierten Auszug über alle Abrechnungen und Gutschriften (über alle Transaktionen) auf dem Merchant-Konto zur Verfügung stellen. Alle Angaben auf der Abrechnung gelten als richtig und vom Merchant bestätigt, sofern der Merchant nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Abrechnung schriftlich unter Angabe des strittigen Gegenstands widerspricht.

13.4. Der Acquirer verpflichtet sich, Zahlungen für mit Karten getätigte Kauftransaktionen auf das angegebene Konto zu leisten, sofern i) die Kauftransaktion innerhalb der vorgeschriebenen Frist beim Acquirer eingeht, ii) die Kauftransaktion die im Vertrag vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt und iii) der Merchant im Übrigen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt hat.

13.5. Der Merchant ist verpflichtet, die Regeln und alle Gesetze, Regelungen, Vorschriften, Grundsätze und Richtlinien der Kartengesellschaften und aller Issuer, deren Karten zur Abwicklung von Transaktionen gemäß diesem Vertrag verwendet werden, einzuhalten. Der Merchant wird die Kartenmarken und sonstiges vom Acquirer zur Verfügung gestelltes Werbematerial und Literatur an seinem Geschäftssitz gut sichtbar auslegen. Vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Acquirers und unter den vom Acquirer mitgeteilten Bedingungen darf der Merchant Kartendienstleistungsmarken oder Designmarken in seiner eigenen Werbung und seinem Werbematerial verwenden.

13.6. Der Acquirer ist nicht verantwortlich für Verluste oder Haftungen, die sich aus der Verweigerung von Krediten an Personen oder aus dem Festhalten einer Karte durch den Merchant oder dem Versuch, dies zu tun, ergeben; für Verluste, die durch eine Einschränkung der Transaktion aufgrund defekter oder fehlerhafter Software entstehen, unabhängig davon, ob diese im Eigentum des Acquirers oder des Merchants steht; Nichtverfügbarkeit von Leistungen, die direkt oder indirekt durch die Unterbrechung, Fehlfunktion oder Beendigung einer von einem Dritten erbrachten Leistung verursacht wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Beendigung von Verträgen mit Anbietern von Computer-Hardware, Verarbeitungsunternehmen oder Installateuren, unabhängig davon, ob diese von Acquirer oder einer anderen Person aus irgendeinem Grund beendet wurden; oder Unterbrechung oder Beendigung einer Leistung aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt.

ABSCHNITT XIV: HAFTUNG DES MERCHANTS

14.1. Der Merchant haftet gegenüber dem Kunden für alle Mängel und Abweichungen in der Qualität, Beschaffenheit und Leistung der verkauften Waren und Dienstleistungen. Solche Mängel und/oder Abweichungen sowie die Nichtlieferung oder mangelhafte Lieferung von Waren/Leistungen an einen Kunden oder eine andere vom Kunden benannte Partei gelten jederzeit als Verletzung der Verpflichtungen des Merchants aus diesem Vertrag.

14.2. Der Merchant ist verpflichtet, Acquirer auf dessen Verlangen alle Beträge zuzüglich Zinsen und Gebühren zu erstatten, die Acquirer an einen Kartenaussteller, Kunden oder eine andere Partei (z.B. Visa oder MasterCard) gezahlt/erstattet hat als Folge:
14.2.1. eines Verstoßes des Merchants gemäß Ziffer 10.1 oben;
14.2.2. der endgültigen Belastung des Acquirers durch den Issuer in Bezug auf eine Transaktion, die Gegenstand einer Reklamation gemäß den Chargeback-Regelungen von Visa und/oder MasterCard ist;
14.2.3. der Tatsache, dass der Merchant ohne die übliche Sorgfalt eine ungültige oder gefälschte Karte oder eine Karte, die in nicht autorisierter Weise verwendet wurde, akzeptiert hat;
14.2.4. der Tatsache, dass der Merchant in irgendeiner Hinsicht seine Verpflichtungen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt oder anderweitig gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder geltendes Recht, geltendes lokales Recht des Merchants oder behördliche Vorschriften verstoßen hat.

14.3. Unabhängig davon, ob dem Merchant Fahrlässigkeit, Vertragsverletzung oder ein sonstiger Handlungsgrund zuzurechnen ist, ist der Merchant auf Verlangen des Acquirers auch verpflichtet, alle Beträge (z.B. Gebühren und sonstige Sanktionen) zu ersetzen, die der Acquirer an Visa und/oder MasterCard zu zahlen hat, soweit diese Beträge im Zusammenhang mit dem Vertrag und i) beanstandeten Transaktionen oder ii) Betrug, Bösgläubigkeit oder vorsätzlichem Verhalten stehen.

14.4. Erhält der Acquirer vor einer Verpflichtung zur Zahlung eines Betrages gemäß vorstehender Ziffer 11.2 oder Ziffer 11.3 eine Warnung, Anordnung oder ähnliches (z.B. von Visa oder MasterCard), wird der Acquirer den Merchant unverzüglich über die Maßnahmen informieren, die der Merchant ergreifen muss, um eine Verpflichtung des Acquirers zur Zahlung des Betrages nach Möglichkeit zu vermeiden.

14.5. Für den Fall, dass Visa und/oder MasterCard der Ansicht sind, dass der Merchant ein Niveau an Beschwerden aufgrund von Betrug, nicht autorisierten Käufen oder Beschwerden von Kunden erreicht hat, das im Verhältnis zur Gesamtzahl der Kauftransaktionen des Merchants unannehmbar hoch ist, ist der Acquirer berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

14.6. Jede Vertragspartei ist verpflichtet, ihr Einkommen zu melden und ihre eigenen Steuern gemäß den Anforderungen der geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften nach der jeweiligen Gerichtsbarkeit zu zahlen, einschließlich der Abführung von Steuerabzügen, es sei denn, der Merchant legt dem Acquirer eine gültige Befreiung von solchen Abzügen vor. Darüber hinaus erklärt sich der Merchant damit einverstanden, Acquirer von jeglicher Haftung für solche Steuern oder Zinsen oder Strafen darauf freizustellen und schadlos zu halten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Haftungen im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, solche Steuern von einer an den Merchant geleisteten Zahlung abzuziehen bzw. abziehen zu lassen. Falls der Acquirer zur Zahlung von Steuern, Zinsen, Bußgeldern oder Strafen verpflichtet ist, die der Merchant schuldet, wird dieser Betrag sofort fällig und vom Merchant an den Acquirer zu zahlen. Falls auf die Transaktionen Verbrauchs-, Verkaufs- oder Nutzungssteuern erhoben werden, ist der Merchant für deren Einziehung und Zahlung verantwortlich. Der Acquirer ist berechtigt, die von ihm im Namen des Merchants gezahlten Steuern sofort nach Zahlung vom Merchant zurückzufordern.

14.7. Der Acquirer ist berechtigt, die nach dieser Ziffer anfallenden Beträge mit Beträgen auf dem Reservekonto des Merchants zu verrechnen. Darüber hinaus ist der Acquirer berechtigt, vom Merchant gestellte zusätzliche Sicherheiten zu Gunsten des Acquirers zu verlangen und zu vollstrecken.

ABSCHNITT XV: KÜNDIGUNG

15.1. Der Acquirer kann diesen Vertrag einseitig mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich gegenüber dem Merchant kündigen. Darüber hinaus kann der Acquirer den Vertrag in den folgenden Fällen mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Benachrichtigung des Merchants kündigen:
15.1.1. Informationen über den Merchant, die der Acquirer erhalten hat, sind für den Acquirer nach seinem alleinigen Ermessen unbefriedigend;
15.1.2. Der Merchant, seine Mitarbeiter und/oder Beauftragten begehen eine betrügerische oder unehrliche Handlung oder der Acquirer geht in gutem Glauben davon aus, dass den Merchant, seine Mitarbeiter und/oder Beauftragten eine betrügerische Handlung begangen haben, begehen oder planen, eine falsche Darstellung zu machen;
15.1.3. Eine der Bestimmungen dieses Vertrags zu verletzen;
15.1.4. Verstöße gegen die Regeln der Kartengesellschaften;
15.1.5. Paynetics ist (nach eigenem Ermessen) der Ansicht, dass die Summe der Rückbuchungen oder Erstattungen übermäßig und/oder unangemessen hoch ist;
15.1.6. Die Betrugsrate ist nach Ansicht von Paynetics hoch und der Plan zur Betrugsreduzierung ist nicht erfolgreich;
15.1.7. Paynetics nach eigenem Ermessen feststellt, dass die Geschäftsbeziehung mit dem Merchant ein erhöhtes Verlust- oder Haftungsrisiko für Paynetics darstellt;
15.1.8. Alles, was in Bezug auf den Merchant geschieht oder Paynetics zur Kenntnis gelangt oder sich aus oder im Zusammenhang mit dem Merchants Geschäft oder der Führung des Geschäfts des Merchants (einschließlich Handelspraktiken und individueller Aktivitäten) ergibt oder der Merchant sich auf geschäftliche Handelspraktiken oder individuelle Aktivitäten einlässt, die Paynetics nach eigenem Ermessen als unehrenhaft erachtet oder die geeignet sind, ihren Ruf oder den eines der Kreditkartensysteme oder anderer Finanzinstitute zu schädigen, die Anlass zu Betrug oder anderen kriminellen Aktivitäten oder Betrugsverdacht geben können;
15.1.9. Es gibt eine Änderung der Person oder der Gruppe von Personen, die gemäß einer Vereinbarung oder Absprache (ob formell oder informell) gemeinsam handeln, die der Merchant kontrolliert/besitzt, und das wird Paynetics während des Antragsverfahrens nicht mitgeteilt;
15.1.10. Jegliche Darstellung oder Garantie, die der Merchant in diesem Vertrag abgegeben hat, ist nicht wahr und korrekt;
15.1.11. Der Merchant stellt einen Antrag nach einem Konkurs- oder Insolvenzgesetz; 15.1.12. Der Merchant hat nicht genügend Guthaben auf dem Konto des Merchants, um die dem Acquirer nach diesem Vertrag zustehenden Beträge zu decken;
15.1.13. Eine von Acquirer oder Merchant abgeschlossene Versicherungspolice in Bezug auf Transaktionen und/oder Rückbuchungen wird aus irgendeinem Grund storniert oder gekündigt;
15.1.14. Der Acquirer stellt fest, dass es nicht durchführbar ist, dem Merchant die in diesem Vertrag vorgesehenen Leistungen zu erbringen;
15.1.15. Im Falle erheblicher Umstände, die dem Visa- und MasterCard-Zahlungssystem Schaden oder Verlust zufügen, einschließlich illegaler Aktivitäten und/oder Markenschädigung oder BRAM-Verletzung.
15.1.16. Wenn Paynetics berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass Merchants Profil kompromittiert ist oder wir andere Bedenken in Bezug auf die Sicherheit haben.

15.2. Der Acquirer kann selektiv einen oder mehrere der genehmigten Standorte des Merchants kündigen, ohne den gesamten Vertrag zu kündigen.

15.3. Im Falle einer Kündigung bleiben alle Verpflichtungen des Merchants, die im Rahmen dieses Vertrages vor der Kündigung entstanden sind oder existieren, auch nach der Kündigung bestehen. Die Verpflichtungen des Merchants in Bezug auf eine Transaktion gelten als zum Transaktionsdatum dieser Transaktion entstanden und bestehend.

15.4. Der Merchant kann diesen Vertrag mit einer Frist von mindestens 30 Tagen schriftlich gegenüber dem Acquirer kündigen, wenn der Acquirer einseitig die Preise, Gebühren oder Entgelte, die der Merchant im Rahmen dieses Vertrages zahlt, erhöht, mit Ausnahme von Änderungen, die von einer Kartengesellschaft erforderlich und verlangt werden.

15.5. Bei Beendigung dieses Vertrages wird der Merchant alle Hinweise auf Paynetics aus seinen Werbematerialien oder -unterlagen, Verträgen oder auf der Website entfernen.

15.6. Wird dieser Vertrag gekündigt oder das Wellet-Profil aus welchem Grund auch immer geschlossen, so bleibt der Merchant (i) weiterhin an die bis/zum Zeitpunkt der Kündigung/Schließung entstandenen Verbindlichkeiten gebunden; (ii) wird die Nutzung der Services unverzüglich einstellen, (iii) erklärt sich damit einverstanden, dass das ihm nach diesen Bedingungen eingeräumte Recht auf Zugang zu den Services und deren Nutzung erlischt, (iv) akzeptiert, dass Paynetics sich das Recht vorbehält, alle auf den Servern von Paynetics gespeicherten Daten des Merchant-Profils zu löschen, und (v) wird keine Haftung von Paynetics gegenüber dem Merchant oder einem Dritten für die Beendigung des Zugangs zu den Dienstleistungen oder für die Löschung von Daten des Merchant-Profils verlangen.

15.7. Nach dem Inkrafttreten der Beendigung dieses Vertrages wird der Merchant unverzüglich alle Beträge, die er nach diesen Bedingungen schuldet, an Paynetics zahlen, und Paynetics wird ebenfalls alle Beträge, die sie nach diesen Bedingungen schuldet, an den Merchant überweisen. Ungeachtet der vorstehenden Klausel hat Paynetics das Recht, die Beträge auf dem Reservekonto einzubehalten, bis die Verbindlichkeiten aus dem Wellet-Profil endgültig beglichen sind, einschließlich aller möglichen Rückabwicklungen, jedoch in jedem Fall nicht länger als 13 (dreizehn) Monate nach der tatsächlichen Beendigung.

ABSCHNITT XVI: MITTEILUNGEN

16.1. Jede Mitteilung nach diesem Vertrag muss schriftlich erfolgen und von oder im Namen der Partei, die sie macht, unterzeichnet sein und muss entweder persönlich oder per Einschreiben zugestellt werden. Ungeachtet des Vorstehenden kann Paynetics dem Vertragspartner eine Mitteilung per E-Mail an eine der vom Vertragspartner registrierten E-Mail-Adressen zukommen lassen.

16.2. Die Parteien vereinbaren, jegliche Kommunikation im Zusammenhang mit diesem Vertrag in englischer Sprache zu führen.

16.3. In Bezug auf Ziff. 16.1. ist der Merchant verpflichtet, jederzeit eine aktuelle Korrespondenzadresse und mindestens eine gültige E-Mail-Adresse bei Paynetics zu unterhalten und regelmäßig und häufig auf eingehende Nachrichten zu prüfen.

ABSCHNITT XVII: AUFBEWAHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN

17.1. Vorbehaltlich der Anforderungen der PCI DSS Standards muss der Merchant lesbare Kopien der Daten und den Original-Transaktionsbeleg für einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten ab dem Datum jeder Transaktion aufbewahren.

17.2. Paynetics kann von Zeit zu Zeit vom Merchant verlangen, Kopien von Daten zur Verfügung zu stellen. Der Merchant muss Paynetics solche Kopien innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Aufforderung durch Paynetics zur Verfügung stellen.

17.3. Der Merchant ermächtigt Paynetics hiermit, Daten und sonstige Informationen, die sich auf die Leistungen oder die Kartengesellschaften beziehen, an seine Beauftragten oder andere Personen herauszugeben (bzw. auf Anweisung von Paynetics solche Daten oder Informationen zur Verfügung zu stellen oder dafür zu sorgen, dass solche Daten oder Informationen zur Verfügung gestellt werden):
17.3.1. soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen von Paynetics aus diesem Vertrag erforderlich ist oder soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist
17.3.2. wenn Paynetics oder ein sonstiger Dritter einen Verdacht auf kriminelle Aktivitäten untersucht.

ABSCHNITT XVIII: BONITÄTSPRÜFUNG UND PAYNETICS PRÜFUNG

18.1 Paynetics ist berechtigt, von Zeit zu Zeit die Einhaltung der Bestimmungen dieser AGB durch den Merchant zu prüfen. Der Merchant wird alle von Paynetics angeforderten Informationen zur Verfügung stellen, um die Prüfung durch Paynetics abzuschließen.

18.2. Der Merchant ermächtigt die von Paynetics kontaktierten Parteien, die von Paynetics angeforderten Kreditinformationen freizugeben, und der Merchant erklärt sich bereit, Paynetics auf Wunsch eine gesonderte Vollmacht zur Freigabe von Kreditinformationen zu erteilen.

18.3. Der Merchant ist verpflichtet, Paynetics alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die Paynetics in angemessener Weise von Zeit zu Zeit anfordert, einschließlich, aber nicht beschränkt darauf, Jahresabschlüsse und Informationen, welche die finanzielle Situation des Merchants betreffen. Diese Informationen müssen wahr, vollständig und genau sein.

18.4. Auf Verlangen von Paynetics hat der Merchant Paynetics eine Bescheinigung über das Nichtvorliegen eines Insolvenz- und/oder Liquidationsverfahrens über den Merchant vorzulegen. Im Falle der Eröffnung eines solchen Verfahrens übernimmt Paynetics die vorhandenen Rücklagen.

ABSCHNITT XIX: GEISTIGES EIGENTUM

19.1. Geistige Eigentumsrechte ("IP-Rechte") sind alle Rechte, die direkt oder indirekt mit den Dienstleistungen, den Wellet-Terminals, der Website von Paynetics, den Internet-Domain-Namen, den gesamten Inhalten, der Technologie im Zusammenhang mit den Dienstleistungen, allen Logos in Verbindung stehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Immaterialgüterrechte, Rechte an Datenbanken, Marken, Namensrechte, Rechte an Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern, Patente und alle anderen ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Rechte, die einen internationalen Schutz oder den Schutz der auf den Vertrag anwendbaren Gesetze haben, die gegenwärtig bestehen oder in Zukunft entstehen, gegeben oder übertragen werden können.

19.2. Paynetics ist ausschließlicher Inhaber aller IP-Rechte im Zusammenhang mit den Dienstleitungen, und nichts in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann als Übertragung oder Abtretung der IP-Rechte an den Merchant interpretiert werden. Der Merchant ist nicht berechtigt, die IP-Rechte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Paynetics zu kopieren, nachzumachen oder zu nutzen.

19.3. Paynetics gewährt dem Merchant eine persönliche, beschränkte, nicht ausschließliche, widerrufliche und nicht übertragbare Lizenz (ohne das Recht zur Unterlizenzierung) für den elektronischen Zugang und die Nutzung der Dienstleistungen mit dem Ziel der Annahme von Transaktionen.

19.4. Ohne die vorherige Zustimmung von Paynetics ist der Merchant nicht berechtigt, (i) die ihm nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte auf Dritte zu übertragen; (ii) Dritten die Möglichkeit zur Nutzung der Dienstleistungen (im Rahmen von Miete, Leasing oder anderweitig) einzuräumen; (iii) den Zugriff auf Inhalte, Materialien oder Informationen eines Systems von Wellet oder Paynetics zu realisieren, diese nicht manuell oder automatisch mit Hilfe von Robotern, Scrapern, etc. zu überwachen (iv) Inhalte, Materialien oder Informationen von Wellet oder Paynetics zu kopieren, zu reproduzieren, zu ändern, zu ergänzen, abgeleitete Werke zu erstellen, öffentlich darzustellen, zu veröffentlichen, hochzuladen, zu übertragen, weiterzuverkaufen oder in irgendeiner Weise zu verbreiten; (v) die Beschränkungen in den Robot-Exclusive-Headern des Dienstes zu verletzen, die technischen Beschränkungen des Dienstes in irgendeiner Weise zu umgehen, Mautgebühren zu verwenden, um Optionen oder Funktionalitäten des Dienstes zu aktivieren, die nicht aktiviert sind, den Dienst zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig ein sogenanntes Reverse-Engineering des Dienstes durchzuführen, außer in dem Maße, in dem diese Beschränkungen gesetzlich verboten sind; oder (vi) die Dienstleistungen für andere Zwecke zu nutzen als die, die durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlaubt sind.

19.5. Der Merchant kann im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen Inhalte generieren und an Paynetics senden ("Nutzer-Content"). Der Merchant behält sich alle Rechte an seinem Nutzer-Content vor, die Gegenstand der Rechte sind, die der Merchant Paynetics unter Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einräumt. Für jeden Nutzer-Content, den der Merchant versendet, bestätigt der Merchant, dass es dessen Eigentümer ist oder eine Genehmigung des Inhabers des Urheberrechts an diesem Content hat, diesen hochzuladen, und räumt Paynetics das universelle, nicht-exklusive, treuhänderische, voll bezahlte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, dass Paynetics diesen Content im Rahmen von Werbemaßnahmen und für öffentliche Präsentationen im Zusammenhang mit den Services oder mit Wellet nutzt und vervielfältigt. Der Merchant kann den von ihm gesendeten Nutzer-Content durch Kündigung seines Profils löschen. Der Merchant ist nicht berechtigt, in Bezug auf die Dienstleistungen Nutzer-Content zu versenden, der (i) unrichtig, irreführend, rechtswidrig, unanständig, schändlich, pornografisch, verleumderisch, anklagend, bedrohend, quälend, hasserfüllt, missbräuchlich oder provozierend ist; (ii) zu einem Verhalten anregen, das als strafbar oder zivilrechtlich haftbar angesehen werden könnte; (iii) die Pflichten oder Rechte einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des Rechts auf Öffentlichkeit oder Vertraulichkeit, verletzt; (iv) beschädigte Daten oder andere schädliche, arbeitsstörende oder schadensverursachende Dateien enthält; (v) für Produkte oder Dienstleistungen wirbt, die im Wettbewerb zu den Produkten und Dienstleistungen von Paynetics und seinen Partnern stehen; (vi) nach dem Ermessen von Paynetics eine natürliche oder juristische Person an der Nutzung der Dienstleistungen hindert oder der einen Schaden verursachen oder Anlass zu einem Verfahren gegen Paynetics geben kann. Obwohl Paynetics nicht verpflichtet ist, Nutzer-Content zu filtern, zu bearbeiten oder zu überwachen, behält sich Paynetics das Recht vor, Nutzer-Content jederzeit zu bearbeiten oder zu löschen, ohne den Merchant zu benachrichtigen. Der Merchant bestätigt, dass ihm bewusst ist, dass er bei der Nutzung der Dienstleistungen dem missbräuchlichen, unanständigen oder beleidigenden Nutzer-Content gegenüberstehen kann. Paynetics haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung eines Teils des Nutzer-Contents des Vertragspartners.

ABSCHNITT XX: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

20.1. Der Merchant ist verpflichtet, dem Acquirer Änderungen in Bezug auf die Zusammensetzung des Vorstands, des Geschäftsführers, der Firmenbezeichnung, Änderungen der Art oder des Charakters seiner gewerblichen Tätigkeit, Änderungen der Produktpalette, Verkauf oder Vermietung oder Verpachtung eines gewerblichen Unternehmens oder eine andere Art der Änderung der Eigentumsverhältnisse des Merchants, Änderungen der Rechtsform des Unternehmens, Änderungen der Bankkonten unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bestehende ungünstige Veränderungen in der Finanzlage der Merchants, der Kapitalstruktur, der Adresse, der Telefon- und Faxnummer, der E-Mail-Adresse, Veränderungen in der Niederlassungszugehörigkeit oder -tätigkeit, Veränderungen der Informationen, die der Merchant Paynetics gemäß der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Aktivitäten zur Verfügung gestellt hat, sowie sonstige Umstände, die nach diesem Vertrag von Bedeutung sein können.

20.2. Eine Vertragspartei hat die andere Vertragspartei auch unverzüglich über Ereignisse zu unterrichten, von denen angenommen werden kann, dass sie sich auf die gesamte Zusammenarbeit oder Teile davon gemäß dem Vertrag auswirken oder auswirken werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass alle geplanten Änderungen im IT-System einer Partei, bei denen in irgendeiner Hinsicht davon ausgegangen werden kann, dass sie sich auf die Zusammenarbeit auswirken, der anderen Partei unverzüglich nach Beginn der Planungen in Bezug auf die Änderungen mitgeteilt werden.

20.3. Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag aufgrund höherer Gewalt. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten unter anderem Krieg, kriegerische Handlungen, terroristische Aktionen, Einfuhr- oder Ausfuhrverbote, Naturkatastrophen, Beschränkungen des allgemeinen öffentlichen Verkehrs, Mängel oder Verzögerungen in der Energieversorgung oder bei Telefonverbindungen, Handlungen oder Unterlassungen von Behörden, neue oder geänderte Gesetze, Anordnungen oder Maßnahmen von Behörden, Arbeitskonflikte, Blockaden, Feuer, Überschwemmungen, umfangreiche Verluste oder Zerstörungen von Eigentum oder schwere Unfälle sowie Mängel oder Verzögerungen bei Produkten oder Dienstleistungen von Unterauftragnehmern als Folge der oben genannten Umstände (jeweils ein "Ereignis höherer Gewalt"). Arbeitskonflikte gelten als Ereignisse Höherer Gewalt, unabhängig von der Rolle einer Partei in diesem Konflikt. Sollte die Erfüllung dieses Vertrages für einen Zeitraum von mehr als fünfzehn (15) Werktagen aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt wesentlich behindert werden, ist jede Partei berechtigt, diesen Vertrag ohne Haftung mit einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei zu kündigen.

20.4. Die Parteien sind nicht berechtigt, Informationen über den Inhalt des Vertrages an Dritte weiterzugeben. Ebenso wenig darf eine Partei Informationen über das Geschäft der anderen Partei, die als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis angesehen werden können, an Dritte weitergeben. Der Merchant willigt jedoch ein, dass der Acquirer in Übereinstimmung mit der Geheimhaltungspflicht von Zahlungsinstituten die im vorstehenden Absatz genannten Informationen an i) Unternehmen innerhalb der gleichen Gruppe wie der Acquirer, ii) Visa und/oder MasterCard, iii) Unternehmen, mit denen der Acquirer zusammenarbeitet, um die Erfüllung des Vertrages z.B. in Bezug auf PCI DSS und andere Sicherheitsfragen zu gewährleisten, und iv) Unternehmen, mit denen der Acquirer zusammenarbeitet oder in Vertragsbeziehungen steht, weitergibt. Der Merchant willigt ein, dass der Acquirer Informationen, die für den Anschluss der angeforderten Dienstleistung erforderlich sind, wie z.B. Firmenname, Registrierungsnummer, Kontaktdaten, Kundennummer und MCC-Code, an Terminal-Lieferanten, Zahlungsdienstleister (PSP) und andere Zahlungsdienstleister weitergeben darf, wenn das aufgrund von Gesetzen, behördlichen Vorschriften oder Verordnungen sowie aufgrund der Anordnung einer zuständigen Behörde oder eines Gerichts erforderlich ist.

20.5 Die Eintragung in spezielle Register, wie sie von VISA oder MasterCard geführt werden, kann erfolgen, wenn der Vertrag aufgrund einer Vertragsverletzung des Merchants oder aufgrund falscher, unvollständiger oder irreführender Angaben des Merchants, z.B. bei Vertragsabschluss, beendet wird.

20.6. Der Merchant darf seine Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung des Acquirers nicht an Dritte abtreten, der Acquirer kann jedoch ohne Zustimmung des Merchants seine Rechte und/oder Pflichten uneingeschränkt abtreten.

20.7. Änderungen des Vertrages können im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien und in schriftlicher Form vorgenommen werden. Von Zeit zu Zeit kann der Acquirer diesen Vertrag in den folgenden Fällen einseitig ändern:

20.7.1. Der Acquirer kann Karten oder Leistungen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt sind, ändern oder streichen, indem er den Merchant schriftlich über jede Änderung informiert. Alle Bestimmungen dieses Vertrages gelten für Karten oder Leistungen, die zu diesem Vertrag hinzugefügt werden. Der Acquirer wird dem Merchant die für die Bearbeitung der zusätzlichen Karten und Leistungen anfallenden Gebühren mitteilen. Akzeptiert der Merchant eine neue zugelassene Karte als Zahlung für eine Transaktion oder die Inanspruchnahme einer neuen Leistung, nachdem der Acquirer dem Merchant eine Änderungsmitteilung übermittelt hat, so gilt dies als Zustimmung des Merchants zu der Änderung und den mit diesen Ergänzungen verbundenen Gebühren oder Entgelten.

20.7.2. Der Acquirer kann von Zeit zu Zeit alle Tarife, Gebühren und Entgelte ändern. Der Acquirer wird den Merchant über alle Änderungen vorher schriftlich informieren. Der Acquirer ist berechtigt, die Preise, Gebühren und Entgelte ohne vorherige schriftliche Ankündigung zu ändern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, z.B. wenn das Umsatzvolumen oder der durchschnittliche Transaktionsbetrag des Merchants nicht den Prognosen des Merchants entspricht, wie sie im Antrag des Merchants auf Kartenverarbeitungsleistungen enthalten sind. Wenn eine Benachrichtigung erforderlich ist, wird Acquirer eine schriftliche Benachrichtigung auf der Abrechnung des Merchants vornehmen. Alle neuen Tarife, Gebühren und Entgelte werden für den Monat wirksam, der unmittelbar auf den Monat folgt, in dem die Mitteilung auf der Abrechnung des Merchants erschienen ist.

20.7.3. Der Acquirer ist berechtigt, diesen Vertrag in anderer Weise als in den Ziffern 20.7.1 und 20.7.2 beschrieben zu ändern, indem er den Merchant einfach schriftlich über eine solche Änderung informiert; eine solche Änderung wird zu dem späteren Zeitpunkt wirksam: (i) dem Datum, an dem die schriftliche Mitteilung beim Merchant eingeht, oder (ii) einem vom Acquirer in einer schriftlichen Mitteilung angegebenen Datum.

20.8. Anders als in dem Vertrag angegeben, sind die Parteien nicht berechtigt, sich gegenseitig zu vertreten oder die Marken, Firmennamen oder das Know-how der jeweils anderen Partei ohne deren schriftliche Zustimmung zu nutzen. Ein solches Nutzungsrecht begründet keine Rechte und erlischt unmittelbar mit der Beendigung des Vertrages.

20.9. Soweit der Merchant zum Schuldner nach einem Gesetz über die Liquidation und/oder den Konkurs wird und ein solches Ereignis nicht zur Beendigung dieses Vertrages führt, verzichtet der Merchant hiermit bedingungslos und absolut auf alle Rechte oder Möglichkeiten, die der Merchant andernfalls gehabt hätte, sich einem Antrag des Acquirers auf Befreiung von einem gesetzlich gewährten automatischen Zahlungsaufschub zu widersetzen, sich dagegen zu verteidigen oder ihn anderweitig anzufechten, um Rechte oder Ansprüche des Acquirers aus diesem Vertrag durchzusetzen.

20.10 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden gemäß dem einschlägigen bulgarischen Gesetz über Zahlungsdienste und Zahlungssysteme /LPSPS/, den zu seiner Umsetzung erlassenen Rechtsakten und den anderen einschlägigen Rechtsakten erstellt.

20.11 Gemäß Art. 46, Abs. 5 des LPSPS, vereinbaren die Parteien, dass Art. 62, Abs. 1 LPSPS für ihre Beziehungen keine Anwendung findet und Änderungen dieser Allgemeinen Bedingungen und des Tarifs nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen erfolgen.

20.12 Gemäß Art. 67, Abs. 4 des LPSPS vereinbaren die Parteien, dass Art. 68, Abs. 1, der Begriff nach Art. 77, Abs. 1, Art. 78, Art. 80, Art. 91, Art. 92 und Art. 93, Abs. 1 des LPSPS gelten nicht für ihre Beziehungen und die Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen, die ein untrennbarer Teil davon sind, werden entsprechend angewendet.

20.13 Für Angelegenheiten, die in diesen Allgemeinen Bedingungen nicht geregelt sind, wird das bulgarische Recht angewendet. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, werden zur Lösung durch das Schiedsgericht bei der bulgarischen Industrie- und Handelskammer durch ein Gremium von drei Schiedsrichtern vorgelegt.

20.14. Wellet und Paynetics sind verpflichtet, für Sicherheit in der von ihnen kontrollierten Umgebung zu sorgen.

20.15 Die Vereinbarung mit allen Anhängen wurde in Englisch verfasst und ins Deutsche übersetzt. Bei Unstimmigkeiten wird der englischen Version Vorrang eingeräumt unter: http://wellet.io//terms-and-conditions.

* Angebot für Einsteiger bis August 2021
Mindestauszahlungsbetrag: 10 EUR.

Die Höhe des Reservekontos beträgt (…….) Prozent der Summe aller genehmigten und abgerechneten Transaktionen im vorangegangenen Zeitraum von (…….) Monaten, es sei denn, der Acquirer verlangt etwas anderes in Übereinstimmung mit Abschnitt VII der Allgemeinen Bedingungen.

Der Acquirer behält sich das Recht vor, die Höhe des Reservekontos zu ändern, falls die Rückbuchungen 1% (ein Prozent) des gesamten Transaktionsvolumens überschreiten.

Nach dem 7. (siebenten) Betriebsmonat (und jedem weiteren Monat) werden die ab dem 1. (ersten) Betriebsmonat (und jedem weiteren Monat) gebildeten Reserven an den Merchant weitergeleitet, wenn der Betrag des vom Acquirer benannten Reservekontos ausreichend ist.

Im Falle der Vertragskündigung führt PAYNETICS das Reservekonto des Merchants für einen Zeitraum von mindestens 12 (zwölf) Monaten nach dem Datum der Vertragskündigung oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem PAYNETICS feststellt, dass die Freigabe der Gelder an den Merchant vernünftig, im besten Interesse von PAYNETICS und wirtschaftlich angemessen ist und dass das Konto des Merchants bei PAYNETICS vollständig ausgeglichen ist. Nach Ablauf dieses Zeitraums von 12 (zwölf) Monaten (oder länger, je nach Fall) wird das auf dem Reservekonto verbleibende Guthaben an den Merchant ausgezahlt.

PAYNETICS wird den Merchant schriftlich über alle Gebühren informieren, die während des 12 (zwölf) Monatszeitraums vom Reservekonto des Merchants abgezogen werden.

Alle Änderungen auf dem Reservekonto des Merchants bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung und Genehmigung von PAYNETICS.

MIT RÜCKSICHT AUF NACHSTEHENDE GRÜNDE

• Die Parteien möchten einen Vertrag über den Schutz personenbezogener Daten abschließen, der den Anforderungen der bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Allgemeine Datenschutzverordnung) entspricht.
• In Übereinstimmung mit der oben genannten Anforderung schließen die Parteien diesen Vertrag über die Datenverarbeitung, um ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten schriftlich zu regeln.

HABEN DIE PARTEIEN FOLGENDES VEREINBART:
1. Definitionen
1.1 Sofern nicht anders angegeben, haben die Begriffe in diesem Vertrag über die Datenverarbeitung folgende Bedeutungen:
1.1.1. "DPA" bedeutet den vorliegenden Vertrag über die Datenverarbeitung und alle zusätzlichen Anhänge dazu, falls vorhanden;
1.1.2. "Verordnung" bedeutet die Verordnung (EG) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung);
1.1.3. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen;
1.1.4. " Kategorien von betroffenen Personen":
- Privatpersonen, die zu den Kunden gehören;
- juristische Personen/Organisationen - Vorstände/Geschäftsführer, Unterzeichner, Gesellschafter, wirtschaftlich Berechtigte, Beteiligte, Kontaktpersonen;
- Karteninhaber - die an die Kunden des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung Zahlungen leisten oder von diesen erhalten.
1.1.5. "Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten" ist eine natürliche oder juristische Person, eine öffentliche Einrichtung, eine Behörde oder eine andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten festlegt; werden die Zwecke und Mittel einer solchen Verarbeitung durch EU-Recht oder das Recht eines Mitgliedstaats bestimmt, so können der Verantwortliche oder die spezifischen Kriterien für seine Bestimmung im EU-Recht oder im nationalen Recht festgelegt werden.
1.1.6. "Verarbeitung personenbezogener Daten" ist jeder Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, der/die mit automatischen oder anderen Mitteln durchgeführt wird, beispielsweise das Erheben, das Erfassen, die Organisation, die Strukturierung, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Abrufen, das Konsultieren, die Nutzung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder andere Mittel, durch die Daten verfügbar gemacht, geordnet oder kombiniert, eingeschränkt, gelöscht oder vernichtet werden.

1.2. Der Merchant nach diesem DPA erteilt PAYNETICS die Erlaubnis, die vom Merchant erhaltenen personenbezogenen Daten im Rahmen der Transaktionsabwicklung und im Zusammenhang mit KYC/AML, Überwachungs- und Streitbeilegungsprozessen zu speichern und zu verarbeiten, um den Merchant-Vertrag für die Acquiring-Dienstleistungen und PAYNETICS rechtliche Verpflichtungen und berechtigte Interessen zu erfüllen, die eng mit der Acquiring-Tätigkeit als Ganzes verbunden sind.

1.3. Die Empfänger der personenbezogenen Daten sind die folgenden Unternehmen, Agenten, Subunternehmer und deren jeweilige Mitarbeiter: PSP/MSP, autorisierte Dritte, die mit dem PSP/MSP verbunden sind, Paynetics, equensWorldline (autorisierter Prozessor für Paynetics), internationale Kartensysteme (VISA und MasterCard), alle anderen Stellen, an die es vernünftigerweise notwendig sein kann, personenbezogene Daten offenzulegen und zu übermitteln (zum Beispiel: Strafverfolgungsbehörden, Behörden zur Bekämpfung von Terrorismus oder organisierter Kriminalität, Betrugsüberwachungsbehörden, Zentralbanken usw.).

1.4. Die Parteien stellen zur Verarbeitung ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der Gültigkeit dieser DPA zur Verfügung und diese Daten werden gemäß Art.2.1 und Art. 8.3. gespeichert und verarbeitet.

1.5. Der Merchant darf sich nicht irreführend als Mitglied eines Kartensystems präsentieren.

2. Laufzeit und Kündigung des Vertrages
2.1. Dieser DPA bleibt über die Dauer des Merchant-Vertrags hinaus bestehen, indem er für eine Dauer von 5 (fünf) Jahren ab dem Datum der Beendigung des Merchant-Vertrages in Kraft bleibt.

3. Grundlagen
3.1. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung verpflichtet sich, alle gesetzlichen Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten.
3.2. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung verpflichtet sich, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit dem Zweck und den Bedingungen zu verarbeiten, die im Merchant-Vertrag und diesem DPA festgelegt sind.
3.3. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten nicht für andere Zwecke als die angegebenen und in Übereinstimmung mit dem Merchant-Vertrag und diesem DPA zu verwenden.
3.4. Die Parteien gewähren sich gegenseitig Zugang zu allen Informationen, die für den Nachweis der Erfüllung der Datenschutzverpflichtungen erforderlich sind.

4. Technische und organisatorische Maßnahmen
4.1. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung verpflichtet sich, alle notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um den Schutz der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
4.2. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung verpflichtet sich, bei der Benachrichtigung von Aufsichtsbehörden und interessierten Parteien im Falle einer Datenverletzung mitzuwirken, um die gesetzlichen Anforderungen an den Schutz der personenbezogenen Daten zu erfüllen.
4.3. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung garantiert, dass:
- alle seine Mitarbeiter entsprechend ihrer Verantwortung nach dem geltenden geltendem Datenschutzrecht geschult sind;
- auf der Grundlage von personenbezogenen Daten zusammengefasste, anonymisierte Daten erstellt werden können;
- die betroffenen Personen anhand der personenbezogenen Daten nicht identifizierbar sind.

5. Verstoß gegen die Sicherheit von personenbezogenen Daten
5.1. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung ist verpflichtet, den Merchant unverzüglich und schriftlich über eine Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten oder einer der in diesem DPA genannten Pflichten im Falle einer Verletzung personenbezogener Daten zu informieren.
5.2. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung muss den Merchant unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden, nachdem er von der Datenverletzung Kenntnis erhalten hat, informieren. Dabei hat er die Art und das Ausmaß der Verletzung mitzuteilen und Maßnahmen zum Schutz vor künftigen Verletzungen zu empfehlen.

6. Rückgabe und Löschung von personenbezogenen Daten
6.1. Nach Ablauf der Frist gemäß Art. 2.1 bzw. Art. 8.3 des DPA sind die Parteien verpflichtet, alle personenbezogenen Daten und ihre vorhandenen Kopien zurückzugeben bzw. zu vernichten und dies den anderen Parteien zu bescheinigen, sofern ihre Aufbewahrung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

7. Übermittlung von personenbezogenen Daten
7.1. Die Parteien vereinbaren, dass die Übermittlung und Offenlegung von personenbezogenen Daten weltweit erfolgen kann und dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten außerhalb des EWR nur auf der Grundlage von entweder:
7.1.1. Entscheidung der Europäischen Kommission, dass ein Dritter ein angemessenes Schutzniveau bietet ("Angemessenes-Schutzniveau-Entscheidung").
7.1.2. Liegt keine Entscheidung über ein angemessenes Schutzniveau vor, kann die Übermittlung unter der Voraussetzung erfolgen, dass geeignete Schutzvorkehrungen getroffen werden und dass es anwendbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zum Schutz von Personen gibt.
7.1.3. Ist schließlich eine Übermittlung personenbezogener Daten an einen Dritten geplant, der keinem angemessenen Schutzniveau unterliegt, und sind keine angemessenen Garantien vorhanden, kann eine Übermittlung auf der Grundlage einer Reihe von Ausnahmen für bestimmte Situationen erfolgen, beispielsweise wenn die betroffene Person der vorgeschlagenen Übermittlung ausdrücklich zugestimmt hat, nachdem sie alle erforderlichen Informationen über die mit der Übermittlung verbundenen Risiken erhalten hat.
7.2. Personenbezogene Daten können, sofern das erforderlich ist, für folgende Zwecke verwendet und/oder mit Dritten geteilt werden:
- Abrechnungszwecke;
- Produktentwicklung und -erstellung;
- KYC-Verifizierungsdienste;
- Transaktionsprüfung;
- Transaktionsüberwachung;
- Bearbeitung von Streitfällen;
- Zu Test- oder Produktverbesserungszwecken;
- Zur Beantwortung von Anfragen von Behörden;

8. Änderung und Kündigung dieses DPA-Vertrages
8.1. Der DPA wird für die Laufzeit gemäß in Art. 2.1 abgeschlossen.
8.2. Der DPA kann gekündigt werden:
- im gegenseitigen Einvernehmen, das schriftlich zum Ausdruck gebracht wird;
- bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen einer der beiden Parteien und bei einem Verstoß gegen die Allgemeine Regelung; in diesem Fall hat jede Partei das Recht, die Aufsichtsbehörde über den begangenen Verstoß zu informieren.
8.3. Vorbehaltlich des Art. 2.1 des vorliegenden DPA werden in den Fällen gemäß Art. 8.2 die bereits übermittelten personenbezogenen Daten für einen Zeitraum von 5 (fünf) Jahren ab dem Datum der Beendigung des DPA aus einem der oben genannten Gründe gespeichert und verarbeitet werden.
8.4. Dieser Vertrag über die Datenverarbeitung kann von den Parteien nur im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich geändert werden.

9. Kontaktmöglichkeiten für Datenschutzanfragen
Paynetics
- über unser Website-Kontakt-/Anfrageformular unter www.paynetics.digital
- telefonisch, unter der auf unserer Website veröffentlichten Kontaktnummer (+359 2 806 5615)
- per E-Mail - dpo@paynetics.digital
- per Post, an die Postadresse - bul. James Bourchier 76A, Hill Tower, Sofia, PO 1407, Bulgaria.

10. Zusätzliche Bestimmungen
10.1. Dem Merchant stehen unter Berücksichtigung der jeweils erbrachten Leistungen alle Rechte auf Daten zu, einschließlich des Rechts des Merchants auf Beschwerde bei einer Behörde und ggf. des Rechts auf Löschung und/oder Berichtigung personenbezogener Daten und Datenübertragbarkeit.
10.2. Alle strittigen Fragen, die sich auf Klauseln dieses Vertrages über die Datenverarbeitung beziehen, sind einvernehmlich und schriftlich zu regeln. Wenn keine Einigung erzielt wird, kann die betroffene Partei den Streitfall an das zuständige bulgarische Gericht weiterleiten. Es gilt bulgarisches materielles und prozessuales Recht mit Ausnahme der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
Dieser Vertrag wurde in zwei identischen Exemplaren unterzeichnet, eines für jede der Parteien, und gilt ab dem Datum des Merchant-Vertrages.